Merkel in Afrika: Deutschland sichert Staaten der Sahel-Zone finanzielle Hilfe im Anti-Terror-Kampf zu
Berlin (Süddeutsche) - Die Sitzung mit den fünf Herren dauerte mehr als eine Stunde länger als geplant. Trotzdem wirkte Angela Merkel hinterher gut gelaunt. Der Mini-Gipfel der Kanzlerin mit den Präsidenten der G5-Sahel-Staaten war ein intensives, offenes Gespräch, die Stimmung beim Abschied hinterher freundlich, geradezu herzlich. Sie nehme viel Arbeit mit, so Merkel am Mittwochabend in Ouagadougou. Aber der Auftrag sei eindeutig: "Die Terroristen sind schnell", so die Kanzlerin, "und deshalb müssen wir schneller sein."
Der G5-Gruppe gehören Burkina Faso, Tschad, Mauretanien, Niger und Mali an. Fünf Staaten, die manches eint, vor allem die Armut und der Terrorismus. Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren wurde der burkinischen Hauptstadt zuletzt in Deutschland größere Aufmerksamkeit zuteil: Damals nannte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück Ouagadougou in einer Reihe mit den Steueroasen Schweiz, Österreich und Luxemburg, was mit der Realität in etwa so viel zu tun hatte wie später Steinbrücks Glaube, er könne Bundeskanzler werden.
Der Satz passte allerdings durchaus zu einer gewissen Ignoranz der deutschen Politik. Noch nie war ein deutscher Regierungschef in Burkina Faso, das 1960 die Unabhängigkeit von Frankreich erlangte und zunächst Obervolta hieß. Zwei Bundespräsidenten wollten das Land besuchen, doch traten sowohl Horst Köhler wie später auch Christian Wulff zurück, während ihre Afrika-Reisen gerade in der Planung waren.
Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus
Nun ist Merkel angereist, weil sie in Westafrika seit der Flüchtlingskrise ein neues Betätigungsfeld entdeckt hat. Als Herkunftsländer von Migranten spielen diese Länder keine große Rolle, wohl aber als Transitstaaten für Menschen aus anderen Teilen Afrikas. Und die fünf Staatschefs der Region wissen Merkels Engagement offenbar zu schätzen. "Das ist eine sehr diskrete Kooperation", sagt Burkina Fasos Präsident Roch Marc Kaboré, "aber sie ist sehr effizient."
Die Vergangenheit holt Merkel hier aber noch in ganz anderer Form ein als nur durch das Zitat ihres einstigen Finanzministers. Die wichtigste Quelle für immer neue Bedrohungen der regionalen Sicherheit liegt rund 3000 Kilometer nordöstlich von Ouagadougu und heißt Libyen. Seit der Intervention des Westens in Libyen und dem Sturz des Diktators Muammar al Gaddafi ist das Land instabil, Milizen und Waffen vagabundieren nahezu ungehindert über die Tausende Kilometer langen Grenzen in alle Richtungen. Burkina Faso, Mali und Niger, die drei Staaten, die Merkel auf ihrer Reise besucht, werden immer stärker von islamistischem Terrorismus bedroht. Die Zahl der Anschläge steigt.
Unter der Führung Merkels und ihres Außenministers Guido Westerwelle enthielt sich Deutschland im März 2011 in der entscheidenden Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über ein Eingreifen in Libyen, was der Bundesregierung viel Kritik einbrachte. Deutschland lasse es an Solidarität mit den Partnern mangeln, hieß es damals. Für Merkel ein schmerzlicher Vorwurf. In der Sahel-Region ist ihre Haltung von damals hingegen heute ein gutes Entrée für die Kanzlerin. Die Regierungen hier waren gegen die Intervention, wurden aber ignoriert. Nun fordern sie von den Staaten, die in Libyen eingegriffen haben, dass sie sich etwas einfallen lassen. "Die libysche Frage muss gelöst werden", sagt der burkinische Präsident Roch Marc Kaboré. "Sonst kommen wir nicht weiter."
Merkel macht Zusagen für weitere Hilfsgelder
Wie zerlaufende Butter in einer Pfanne verteilt sich der Terror auf eine immer größere Fläche der Region. Auch Merkel und ihre Delegation reisen unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Alle fünf Staaten geben 15 Prozent und mehr ihres Etats für die Sicherheit aus. Das Geld fehlt für Schulen, für die Bekämpfung des Klimawandels und für eine Strategie gegen die demografische Entwicklung. "Das muss natürlich so schnell wie möglich behoben werden", sagt Merkel. Die Kanzlerin hat einige Zusagen für weitere Hilfsgelder mitgebracht: 5,5 Millionen Euro für ein Programm zur Rekultivierung ausgetrockneter landwirtschaftlicher Böden in Burkina Faso. 15 Millionen Euro für die Modernisierung eines Krankenhauses und den Aufbau kleinerer Gesundheitsstationen in Niger, weitere 20 Millionen Euro für Brunnenbohrungen und Stauseebau.
Zusätzliches Geld gibt es auch für militärische Zwecke. Die G5 bauen seit zwei Jahren eine eigene Truppe auf, 5000 Mann stark soll sie sein. Deutschland und andere europäische Staaten sowie die USA geben gezielt Geld, um ein Hauptquartier zu errichten, sie schicken militärische Berater, helfen bei der Ausbildung von Sicherheitskräften und finanzieren Transportfahrzeuge. Weiter will die Kanzlerin nicht gehen: Über Waffenlieferungen müsse man "im Augenblick gar nicht reden", sagt Merkel in der Pressekonferenz mit Präsident Kaboré. Es gehe, das habe ihr der Verteidigungsminister Burkina Fasos selbst gesagt, zunächst einmal darum, dass man Soldaten "sehr schnell von A nach B transportieren kann".
Manches Problem in Westafrika erinnert im Übrigen an Schwierigkeiten, die man auch in Europa kennt. In einem Topf der Europäischen Union liegen zum Beispiel weitere zehn Millionen Euro für militärische Ausrüstung bereit. Offenbar scheitern die westafrikanischen Regierungen bei der Beantragung der Mittel jedoch immer wieder an den komplizierten Ausschreibungsverfahren in der Europäischen Union. Auch da, sagt Merkel, "müssen wir schneller werden".
