Kolumbien: Außenminister Maas verspricht weitere Unterstützung für Flüchtlingshilfe
Berlin (Tagesschau) - Angesichts der dramatischen Entwicklung der Krise in Venezuela stockt Deutschland seine Hilfsmittel für die Flüchtlinge im Nachbarland Kolumbien auf. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte bei seinem Besuch in der Hauptstadt Bogotá vier Millionen Euro für humanitäre Hilfe zu, zusätzlich zu den schon bereitgestellten zehn Millionen.
Gleichzeitig sicherte Maas der Opposition in Venezuela um den selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó die Unterstützung Deutschlands im Machtkampf mit Präsident Nicólas Maduro zu. "An unserer Haltung hat sich nichts verändert: Für uns ist Juan Guaidó der Übergangspräsident, der den Auftrag hat, Neuwahlen zu organisieren. Das ist auch das Ziel, das wir weiter verfolgen", sagte Maas.
Treffen mit "Schatten-Außenminister"
Er traf in Bogotá eine Gruppe Oppositioneller, darunter den "Schatten-Außenminister" Guaidós, Julio Borges, der in Bogotá lebt. Der Machtkampf war am Dienstag eskaliert, nachdem Guaidó mithilfe abtrünniger Soldaten den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López befreit hatte. In der Hauptstadt Caracas kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Maas zeigte sich skeptisch zu der Frage, ob ein Dialog zwischen beiden Seiten noch möglich ist. Man dürfe die Hoffnung darauf nie aufgeben, sagte er. "Es ist allerdings richtig, dass alle Hoffnungen auf einen Dialog mit dem Maduro-Regime enttäuscht wurden. Deswegen werden wir auch weiter Druck ausüben." Deutschland hat Guaidó sehr bald nach Beginn des Machtkampfs im Januar als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt - so wie die USA, andere EU-Staaten und viele lateinamerikanische Länder.
Hunderttausende Venezolaner nach Kolumbien geflüchtet
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, sich durch die klare Positionierung als neutraler Vermittler in dem Machtkampf disqualifiziert zu haben. Auch völkerrechtlich ist das Vorgehen umstritten. So sah der wissenschaftliche Dienst des Bundestags "starke Gründe für die Annahme", dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei.
Die Krise in Venezuela hat zur Flucht Hunderttausender Menschen nach Kolumbien geführt. Nach Angaben des kolumbianischen Außenministers Carlos Holmes Trujillo sind es jetzt schon 1,5 Millionen. Fast zwei Millionen weitere Flüchtlinge könnten kommen, falls die Krise anhalte, sagte er.
Mehr Geld für Friedensprozess
Maas sagte Kolumbien auch weitere Unterstützung für den seit 2016 laufenden Friedensprozess nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg zu. Er kündigte an, die Mittel für die Reintegration ehemaliger Rebellen in die Gesellschaft um zwei Millionen auf 17,3 Millionen Euro aufzustocken. Hinzu kommen weitere fünf Millionen Euro Entwicklungshilfe.
Ende 2016 hatte die kolumbianische Regierung mit der Rebellenorganisation Farc den Bürgerkrieg mit rund 220.000 Toten und Millionen Vertriebenen beendet. Nach wie vor ist aber die marxistisch-leninistische Nationale Befreiungsarmee (ELN) aktiv, die mit ihren rund 1500 Kämpfern vor allem im Osten Kolumbiens Anschläge verübt und Geiseln nimmt.
Maas ist insgesamt vier Tage in Lateinamerika unterwegs. Zum Auftakt besuchte er Brasilien, wo er den Präsidenten JairBolsonaro und dessen Außenminister Ernesto Araujo traf. Die Gespräche verliefen weitaus offener und freundlicher als erwartet. Die Reise bildet den Auftakt für eine neue Lateinamerika-Initiative des Ministers, in deren Rahmen am 28. Mai ein Außenministertreffen in Berlin stattfinden soll.
