Maas bedauert Rückzug der USA aus Waffenhandelsvertrag
Sonntag 28.April.2019 - 07:29
Berlin (Zeit) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den von US-Präsident Donald Trump verkündeten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Waffenhandelsvertrag (ATT) bedauert. Dies sei "ein Rückschlag für die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, den Handel mit konventionellen Waffen besser zu regulieren", erklärte Maas in Berlin. Als größter Exporteur von konventionellen Waffen hätten die USA "eine besondere Verantwortung für die Etablierung internationaler Standards".
Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2014 hätten sich über 130 Staaten dem Waffenhandelsvertrag ATT angeschlossen, sagte Maas weiter. Wenn selbst "solche Erfolgsgeschichten der internationalen Zusammenarbeit" immer mehr unter Druck gerieten, müssten die Europäer umso entschlossener für internationale Abkommen werben. "Wir werden uns weiterhin für die Stärkung und Universalisierung des ATT einsetzen", kündigte der Minister an.
Trump hatte am Freitag die Unterschrift seines Landes unter dem UN-Vertrag über den Waffenhandel für nichtig erklärt. bei der Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA in Indianapolis präsentierte er ein von ihm unterschriebenes Dekret, das die Absage an den Waffenhandelsvertrag ATT formell besiegelt.
Die Vereinbarung vom 24. Dezember 2014 hatte erstmals internationale Standards für den Handel mit konventionellen Waffen geschaffen. Ziel des ATT ist es, die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete zu regulieren und zu verhindern, dass Kriegswaffen zu Verstößen gegen die Menschenrechte benutzt werden. Die Auflagen betreffen Kampfpanzer und Raketen ebenso wie kleinere Schusswaffen. Bis heute haben 101 Staaten den Vertrag ratifiziert.
