"Geordnete-Rückkehr-Gesetz"...ein deutsches Gesetz zur Abschiebung von Flüchtlingen in ihre Länder

Vor fast vier Jahren, "insbesondere im Jahr 2015", erlebt Deutschland verschiedene Herausforderungen, die sich aus politischen und sozialen Bedingungen ergeben, denn das Land mit der stärksten Wirtschaft Europas ist anfällig für Terroranschläge geworden, die zu Dutzenden von Opfern und Hunderten von Verletzten geführt haben, zusätzlich hat Deutschland Hunderttausende von Flüchtlingen empfangen, die vor dem Krieg in Syrien und im Irak geflüchtet sind. All diese Herausforderungen in Deutschland veranlassten den deutschen Innenminister Horst Seehofer, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zu verabschieden, um die Zahl der Abschiebungen an Flüchtlinge zu erhöhen.

In dieser Woche gelang es Seehofer, das Gesetz zu billigen und die Zustimmung des Bundeskabinetts zu erhalten. Falls das Gesetz vom Parlament gebilligt wird, wird eine besondere Art von Aufenthaltsgenehmigung für Personen geschaffen, die die Abschiebung durch Fälschung der Identität oder der Staatsangehörigkeit behindern oder falsche Angaben machen.

„Extremistische Strömungen“ und Merkmale des neuen Gesetzes

Nach dem neuen Gesetz werden Personen, die nicht alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um ihre Identität nachzuweisen, wie das Vorliegen eines gültigen Pass, mit Geldstrafen bedroht, ihnen wird auch das Arbeitsrecht und die Ausbildungsmöglichkeiten in Deutschland verwehrt. Darüber hinaus wird den Behörden das Recht erteilt, zivile Vollzugsanstalten vorübergehend zur Abschiebung abgelehnter Asylsuchender einzusetzen, die Ausreispflichtig sind.

Seehofer ist ein Mitglied des Teams, das der Ansicht ist, dass Deutschland bei so vielen Flüchtlingen einem stärkeren Risiko extremer Strömungen ausgesetzt ist. Das Team nennt die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen, bei denen die AfD 90 Sitze gewonnen hat und damit die drittgrößte Partei im deutschen Parlament wurde.

Die rechte Partei warnt vor Islamisierung Deutschlands

Die rechtsextreme Partei konzentrierte sich auf die Flüchtlinge in ihrer Rede, um mehr Anhänger zu gewinnen. Die Parteimitglieder sprechen ständig über die Islamisierung Deutschlands mit der Ankunft vieler Flüchtlinge aus muslimischen Ländern, und sie konzentrieren sich auf die Verbrechen und Terroranschläge von Migranten oder Flüchtlingen im Land.

Ein afghanischer Asylsuchender hat im Sommer 2016 fünf Personen mit Axt und Messer in einem Zug im nordbayerischen Würzburg verletzt, bevor ihn die Polizei erschießen und töten konnte. Die IS-Organisation reklamierte die Operation für sich. Ein syrischer Asylbewerber tötete im Juli 2016 im Zentrum von Reutlingen im Südwesten Deutschlands eine Frau und verletzte zwei Personen mit einer Machete, bevor er verhaftet wurde. In der Stadt Ansbach hat ein syrischer Asylsuchender eine Rucksackbombe gezündet, die zu seinem Tod und der Verletzung von 12 Menschen führte. Der junge Mann hatte ein Jahr vor der Terroroperation einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde, er erhielt jedoch einen vorübergehenden Aufenthalt. Als die Polizei seine Wohnung durchsuchte, fanden sie eine Videobotschaft, wo er Deutschland mit einem Terroranschlag bedrohte. Daraufhin kam die Polizei zu dem Ergebnis, dass der Selbstmordattentäter mit der IS-Organisation in Verbindung steht.

Die gefährliche Sache

Der deutsche Journalist Hans Pfeiffer schrieb in einem Artikel, der auf der Seite der deutschen Zeitschrift „Der Spiegel“ am Sonntag veröffentlicht wurde, „Die Regierung sieht Flüchtlinge als Grund für den Aufstieg der rechten Parteien, die die Verbrechen einiger Personen ausnutzte, um die Öffentlichkeit von seinen Ideen zu überzeugen, und, wenn die Regierung versucht, den Extremismus zu beenden, muss sie mehr tun, um die Verbreitung extremistischer Ideen einzudämmen.

Er fügte hinzu, dass beim Umgang mit dem Thema Extremismus mehrere Schritte zu beachten sind, denn, wenn es Aufregungen gegen einige Muslime gibt, sollte dies nicht als Angriff gegen die muslimische Gemeinschaft im Land umgewandelt werden. Dies ist gefährlich und kann zu unerwünschten Folgen führen.

Im Oktober kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass sie nach dem Ende ihres derzeitigen Amtes im Jahr 2021 nicht mehr für die Kanzlerschaft eintreten werde, und sie arbeitet derzeit daran, die Führung ihrer Partei an Annegret Kramp-Karrenbauer zu übergeben, die von den Mitgliedern der Union als Bundesvorsitzende der CDU ausgewählt wurde. AKK versucht, die derzeitige Einwanderungspolitik zu überprüfen. In einer Pressemitteilung in diesem Monat sagte sie: "Die Sicherheitsbehörden müssen effektiver werden, einschließlich allem, was mit Einwanderung zu tun hat, was bedeutet, dass sie das von Seehofer vorgeschlagenes "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"unterstützt.

Nach dem neuen Gesetz werden die Behördenmitarbeiter bestraft, wenn sie die Asylbewerber vor der Abschiebung warnen, indem sie Informationen zum Zeitpunkt und Ort der Abschiebung enthüllen, ebenso die Sozialleistungen in Deutschland für Personen stoppen, die sich vor ihrer Einreise in Deutschland in einem anderen Land angemeldet haben.