SPD unterstützt Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenot
Montag 15.April.2019 - 06:34
Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger SPD setzt sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ein, die aus Seenot gerettet wurden. Die Parteispitze forderte die SPD-geführte Landesregierung in einem am Montag veröffentlichten Beschluss dazu auf, ein entsprechendes Landesprogramm zu initiieren. Zugleich forderte der Landesvorstand von der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesministern, dass sich die Bundesregierung aus Union und SPD "mit aller Vehemenz" für die Aufnahme geretteter Menschen mit Priorität einsetzt.
Die Brandenburger SPD werde die Kommunen unterstützen, die sich im Rahmen der Initiative "Seebrücke schafft sichere Häfen" für eine freiwillige Aufnahme entschieden, teilte die Partei mit. Seit 5. Dezember ist Potsdam laut Initiative mit der "Seebrücke" solidarisch.
Die EU hatte ihren Marineeinsatz vor der libyschen Küste gestoppt. Sie kann damit auch keine Migranten mehr aus Seenot retten.
"Eine glaubwürdige Sozialdemokratie darf nicht tatenlos zusehen, wie das Sterben im Mittelmeer weitergeht", heißt es in der Begründung des Beschlusses, den die Brandenburger SPD am Montag veröffentlichte. "Das ist keine Frage von Großzügigkeit, sondern ein Minimum an Menschlichkeit." Auch Handelsschiffe könnten keine Menschen mehr retten, da sie wegen geschlossener Häfen andere Routen führen.
Im Aufenthaltsgesetz ist geregelt, dass eine oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands eine Aufenthaltserlaubnis für Ausländer anordnen kann. Dafür ist allerdings Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium notwendig.
