Merkel empfängt Poroschenko: Mischt sie sich in Wahlkampf in der Ukraine ein?
Berlin (Spiegel) - Es ist kein normales Treffen. Und das wird der Termin im Kanzleramt am Freitag um 13 Uhr auch nicht dadurch, dass die deutsche Seite auf die Vielzahl von Zusammenkünften von Angela Merkel (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in den vergangenen Jahren verweist. Mehr als ein Dutzend dürften es gewesen sein, seitdem Poroschenko im Juni 2014 ins Amt kam, die genaue Zahl lässt sich schwerlich beziffern, weil die beiden neben ihren bilateralen Treffen auch immer wieder am Rande von Veranstaltungen und in größeren Runden zusammengekommen sind.
Aber nun steht Poroschenko vor dem politischen Aus: Die Bundeskanzlerin empfängt einen Mann, der zehn Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in einer Umfrage weit hinter seinem Herausforderer Wolodymyr Selensky zurückliegt. In der ersten Runde hatte der TV-Produzent und Comedian doppelt so viele Stimmen wie der Amtsinhaber erhalten.
In kaum einem Konflikt hat sich die Kanzlerin so engagiert wie in der Ukraine nach der sogenannten Maidan-Revolution Ende 2013, aus der sich mit Unterstützung von Russland der Krieg im Osten des Landes entwickelte, es folgte die von Moskau betriebene Abspaltung der Krim-Halbinsel von der Ukraine, im November vergangenen Jahres setzten vor der Meerenge von Kertsch zwischen der annektierten Krim und dem russischen Festland Spezialkräfte drei ukrainische Militärboote mit 24 Männern an Boot fest, es gab Schüsse und verletzte Matrosen.
Poroschenko war in all dem Chaos Merkels Gesprächspartner und Fixpunkt in Kiew.
Mischt sich Merkel mit dem Empfang des Präsidenten nun in den ukrainischen Wahlkampf ein? "Das ist es nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert schon vor einigen Tagen in der Bundespressekonferenz auf eine entsprechende Frage. "Ich kann nur sagen, dass es sich um eine solche Einmischung selbstverständlich nicht handelt." Es gebe jede Menge zu besprechen, betonte Seibert: die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Konflikt in der Ostukraine, die Situation der von Russland festgehaltenen Seeleute, die grundsätzliche Situation an der Straße von Kertsch.
Auf eine aktuelle SPIEGEL-Nachfrage verweist er auf diese Äußerungen und seine fast wortgleiche Darstellung vor Journalisten am 8. April.
Poroschenko will sich zu Hause als Mann des Westens präsentieren
Wie dem auch sei: Poroschenko dürfte der Besuch bei Merkel sehr gelegen kommen, kann er sich doch damit als starker Staatschef präsentieren, der in Berlin geachtet wird. "Dieses Treffen ist eine öffentliche Demonstration der Unterstützung für die Politik des Präsidenten", sagt Oleh Belokolos, Experte für Auslandspolitik und Sicherheit beim "Maidan für auswärtige Angelegenheiten". Solche Bilder braucht der angeschlagene ukrainische Staatschef dringender denn je. Er möchte mit ihnen zeigen, dass nur er die Ukraine Richtung Westen führen kann.
Poroschenko bedankte sich am Donnerstag auf dem Kiewer Sicherheitsforum bereits vorab bei Merkel: "Ich denke, nicht jeder weiß genau, welchen großen Beitrag sie in den letzten fünf Jahren zur Entwicklung unseres Staates beigetragen hat", sagte er. "Und ihr Beitrag, unsere territoriale Einheit zu gewährleisten, ist nicht zu überschätzen." Poroschenko war voll des Lobes für Merkel: "Und ich bin aufrichtig stolz, dass sowohl ich als auch alle Ukrainer sie getrost als unsere große Freundin bezeichnen können."
Doch es hilft nichts: Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl liegt der Amtsinhaber in einer aktuellen Befragung mit 30 Prozentpunkten hinter seinem Herausforderer Selensky zurück. Selbst wenn die Unentschlossenen für Poroschenko stimmen würden, hätte er nach diesem Meinungsbild keine Chance, erneut Staatschef zu werden. Zumal selbst im Westen des Landes, eigentlich eine Hochburg des Amtsinhabers, Selensky nun mit drei Prozentpunkten führt.
Entsprechend nervös reagieren Poroschenko und seine Leute. Der Präsident tut inzwischen alles, um im Amt zu bleiben: Er absolvierte gleich zwei Bluttests vor laufenden Kameras, lieferte sich Video-Ping-Pongs mit Selensky zu nächtlicher Stunde, empfing nach langer Zeit Aktivisten, versprach ihnen Besserungen im Land und entschuldigte sich für seine Fehler, etwa im Bereich der Korruptionsbekämpfung, wo es nur langsam vorangeht.
Gleichzeitig aber setzt Poroschenko auf einen Wahlkampf der Angst. Im ganzen Land ließ er Plakate aufstellen, die das Gesicht von ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigten - darunter der Slogan: "Die entscheidende Wahl". Als ob er gegen den Mann im Kreml anträte.
Damit fährt Poroschenko gleich eine zweifache Strategie: Zum einen versucht er Selensky, der russischsprachig aufgewachsen ist und sich zu einem Dialog mit Moskau über den Krieg im Donbass bereit zeigt, als kremlfreundlich abzustempeln; zum anderen sich als den einzig wahren Verteidiger der Ukraine zu inszenieren, der in der Lage ist, das Land vor den russischen Aggressionen zu verteidigen.
Die Lage ist verfahren: Die in der Meerenge von Kertsch festgenommenen Matrosen sitzen noch immer in Moskau in Untersuchungshaft, in den vergangenen Monaten gab es keinerlei Fortschritte in Gesprächen über eine mögliche Blauhelmmission in der Ostukraine, wo fast täglich weiter Menschen sterben.
Was verspricht sich Moskau von Selensky?
Putin hat bereits mehrmals deutlich gemacht, dass er über einen Wechsel im Kiewer Präsidentenamt nicht unglücklich wäre. Nur: Was der Kreml mit Selensky, der über keinerlei politische Erfahrung verfügt, am Ende wirklich gewinnen wird, ist unklar. Auch in Moskau wird man nicht schlau aus dem Kandidaten, der den Ukrainern vor allem eine gute Zukunft verspricht, aber bisher wenig Konkretes darüber gesagt hat, wie er genau die Lage in dem auch wirtschaftlich angeschlagenen Land verbessern will.
In Berlin lautet die Linie mit Blick auf den Ausgang der Stichwahl: Deutschland werde "weiterhin an der Seite einer reformorientierten Ukraine stehen", man wolle "das Land bei der Umsetzung der großen Aufgaben, vor denen es steht, weiterhin unterstützen", sagt Regierungssprecher Seibert.
Aber eingeladen hat die Kanzlerin am Freitag eben nur den Amtsinhaber - ganz anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich wie sein Vorgänger François Hollande sehr für eine Lösung der Ukraine-Krise engagiert.
Macron empfängt Poroschenko am Freitagabend in Paris - aber zuvor wird Herausforderer Selensky im Elysée-Palast zu Gast sein.
