May lehnt zweites Referendum über den EU-Austritt der Briten ab
Mittwoch 10.April.2019 - 06:29
Paris (Faz) - Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit ihre Linie verteidigt, ihr Land nicht ohne Abkommen aus der Europäischen Union zu führen. Es sei der beste Weg, die Staatengemeinschaft geordnet und mit einer Vereinbarung zu den zukünftigen Beziehungen zu verlassen, sagte May am Mittwoch in London während einer Regierungsbefragung im britischen Unterhaus.
Ein zweites Referendum über den EU-Austritt der Briten lehnt May weiterhin ab: „Meine Meinung hat sich nicht geändert“, sagte sie. Auch das Parlament habe dies bereit zweimal abgelehnt. Es sei aber möglich, dass die Abgeordneten noch einmal darauf dringen.
Der „Daily Telegraph“ hatte zuvor berichtet, May erwäge, dem Parlament ein zweites Referendum zur Abstimmung zu stellen, um eine Lösung für die festgefahrenen Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei herbeizuführen.
May will am Mittwochabend bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eine Verschiebung der Brexit-Deadline bis 30. Juni erreichen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die verbleibenden 27 Staaten einen längeren Aufschub anbieten, aber mit der Option, früher auszusteigen, wenn ein Abkommen steht.
Den bisher vorliegenden Deal hat das britische Parlament dreimal abgelehnt. Ohne Aufschub würden die Briten an diesem Freitag automatisch die EU verlassen, ohne Abkommen drohen Chaos unter anderem an den Grenzen zur EU und schwere Folgen für die Wirtschaft.
Macron empfängt May in Paris
(Bluewin) - Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing am Abend die britische Premierministerin Theresa May im Élysée-Palast in Paris zu einem Gespräch. Frankreich will einem weiteren Aufschub des Brexits nur unter strikten Bedingungen zustimmen.
Die ins Spiel gebrachte Verschiebung um ein Jahr erscheine zu lang, hiess es am Dienstag in Pariser Regierungskreisen. An diesem Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel in Brüssel über den Brexit-Aufschub entscheiden.
Paris pocht bei einer Verschiebung darauf, dass das gute Funktionieren der EU nicht gestört wird. Falls ein Aufschub des EU-Austritts über den Termin der Europawahl im Mai hinaus gewährt werde, könne London nicht vollständig an «Zukunftsentscheidungen» für die Union mitwirken, wie beispielsweise über die Präsidentschaft der Brüsseler EU-Kommission. Auch müsse May einen klaren Plan präsentieren, wie es von britischer Seite aus weitergehen solle.
Nach bisheriger Planung würde Grossbritannien an diesem Freitag aus der EU ausscheiden. May strebt eine weitere Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni an. EU-Ratspräsident und -Gipfelchef Donald Tusk setzt sich dagegen für eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate ein.
Macron fuhr beim Brexit bisher eine vergleichsweise harte Linie. Er hatte in der vergangenen Woche gesagt, eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist sei weder selbstverständlich noch automatisch. Die EU könne nicht dauerhaft «Geisel» einer politischen Krisenlösung in Grossbritannien sein.
