Deutsche Politiker fordern rasche Reaktionen nach den Ausschreitungen zwischen der griechischen Polizei und Migranten

Berlin (Welt) - Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Hunderten Migranten im Norden Griechenlands kommen in der deutschen Politik Forderungen auf, schneller auf solche Situationen zu reagieren. Ausgelöst wurden die Zusammenstöße offenbar von gezielten Falschinformationen im Internet und in den sozialen Netzwerken.

So wurde gestreut, dass die Balkanroute wieder offen sei und Menschenrechtsorganisationen den Migranten beim Grenzübertritt nach Nordmazedonienhelfen würden. Daraufhin setzten sich Hunderte in Bewegung, in Athen kam es zu einer zeitweisen Besetzung von Gleisen im Hauptbahnhof. Die Bilder von der Grenze zeigen wütende Migranten, die sich heftige Gefechte mit der Polizei liefern. Teils sind auch Kinder zu sehen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), zeigte sich über die Gewaltbereitschaft der Flüchtlinge entsetzt. „Die gewalttätigen und aggressiven Übergriffe von Migranten auf griechische Polizisten sind in keiner Weise hinnehmbar und zu rechtfertigen“, sagte Mayer auf WELT-Anfrage. Er forderte ein stärkeres Zusammenwirken nationaler und internationaler Behörden, um den Falschinformationen im Internet schneller als bisher entgegenzuwirken.

„Zukünftig müssen die Migranten möglichst zeitnah und direkt über die unterschiedlichen Informationskanäle der griechischen Behörden, der Nichtregierungsorganisationen, von Frontex und der Europäischen Asylagentur informiert werden, wenn bewusste Falschinformationen beispielsweise über angeblich geöffnete Grenzen kursieren.“

Dobrindt: „Falschmeldungen bereits aus Flüchtlingskrise bekannt“

Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, unterstellte, dass es hier einigen gezielt um eine Gewalteskalation gehe. „Die bewussten Falschmeldungen in Social Media sind bereits aus der Hochphase der Flüchtlingskrise bekannt“, sagte Dobrindt zu WELT. Kriminelle versuchten damit aktuell offenbar gewalttätige Auseinandersetzungen an den Grenzen zu provozieren.

Hierzulande ist das Auswärtige Amt bemüht, Falschmeldungen entgegenzuwirken. Das Ministerium betreibt seit etwa zwei Jahren eine Abteilung für strategische Kommunikation, die versucht, Falschinformationen und Gerüchten über Deutschland im Internet entgegenzuwirken und aufzuklären.

Auf der Website www.rumoursaboutgermany.info werden Migranten oder Menschen, die sich Richtung Deutschland aufmachen wollen, etwa darüber informiert, dass die Regierung Zuwanderern keine Jobs garantiert, dass man nicht einfach an Geld komme oder dass ein griechischer Flüchtlingsausweis einen nicht berechtige, in Deutschland kostenlose Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen.

Vor zwei Jahren schaltete das Auswärtige Amt gezielt eine Plakatkampagne in Afghanistan, die die Menschen aufklären und zum Bleiben bewegen sollte. Auch zu anderen Ländern finden sich spezifische Informationen, etwa zu Gambia. Zum aktuellen Fall gibt es allerdings bisher auf der Website keine Infos. Offenbar wurde auch nicht versucht, auf anderem Weg die Behauptungen zu widerlegen.

Grund dafür ist wohl die Art der Falschinformationen. Die deutschen Botschaften in den jeweiligen Ländern beobachten zwar, was in den Social-Media-Kanälen vor sich geht; sie schlagen aber in der Regel nur Alarm, wenn es einen konkreten Bezug zu Deutschland gibt. Die Menge an Gerüchten ist viel zu groß, um allem nachgehen zu können.

Bei den Behauptungen, die zum Sturm auf die griechische Grenze führten, fehlte dieser Bezug. Dort war lediglich davon die Rede, dass eben die Grenzen nach Nordmazedonienwieder offen seien. Landesgruppenchef Dobrindt fordert deshalb bei Meldungen, die Deutschland betreffen – das Land ist nach wie vor Ziel der meisten Migranten – eine schnelle Reaktion. „Diesen Falschmeldungen etwa über offene Grenzen muss jederzeit, umgehend und klar in den Netzwerken entgegengetreten werden.“