Rechtsradikale Parteien wollen sich zur europäischen Allianz zusammenschließen
Berlin (Welt) - Gemeinsam mit der italienischen Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien will die AfD eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen (European Alliance of Peoplesand Nations, EAPN) soll nach der Europawahl Ende Mai entstehen, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen bei einer Konferenz mit Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salviniin Mailand.
Auf Einladung des Chefs der nationalistischen Lega-Partei kamen in Mailand Vertreter europäischer Nationalisten zusammen. Das Ziel: Eine verstärkte Zusammenarbeit der Parteien. Jörg Meuthen nahm als Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl an dem Treffen in der norditalienischen Metropole teil.
Der Termin in Mailand sei „der Startschuss für etwas Neues“, sagte Meuthen. Bei der Gruppe sollen auch die Dänische Volkspartei und die finnische Partei Die Finnen dabei sein. Es gebe weitere künftige Mitglieder, die in Mailand noch nicht anwesend seien, „sich aber uns anschließen werden“, so Meuthen.
Europafeindliche Parteien dürften zulegen
Willkommen seien alle Parteien, „für die Attribute wie konservativ, freiheitlich und patriotisch mehr sind als leere Worthülsen“. „Nicht willkommen sind uns Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten und Extremisten – und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager.“
Im Europaparlament bilden Salvinis Lega, die österreichische Regierungspartei FPÖ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die französische Nationale Sammlungsbewegung (ehemals Front National) von Marine Le Pen bereits die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF). Ihr gehören derzeit 37 Parlamentarier an. Laut Umfragen könnte die Fraktion nach der Wahl Ende Mai mehr als 60 Mitglieder zählen und damit zur viertgrößten Gruppe im Parlament werden.
Im derzeitigen Parlament gibt es schon jetzt rund 150 euroskeptische oder europafeindliche Parlamentarier, die oft nur aus Prinzip gegen Richtlinien stimmen – weil sie eine Gesetzgebung durch die EU ablehnen. Neben den Abgeordneten der ENF sind dies auch Mitglieder der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), in der vor allem Brexit-Befürworter der britischen Ukip, aber auch Italiener der „Fünf Sterne“-Bewegung vertreten sind. Hinzu kommen 20 Fraktionslose, unter ihnen der NPD-Abgeordnete Udo Voigt sowie Vertreter der antisemitischen ungarischen Jobbik-Partei und der faschistischen griechischen „Goldenen Morgenröte“.
Europafeindliche, nationalistische und rechtspopulistische Parteien dürften bei der Europawahl Ende Mai abermals zulegen. Darauf hofft auch die AfD, die unter dem provokanten Motto „Freiheit statt Brüssel“ am Samstag ihren Europawahlkampf eröffnete.
