Brexit: May sucht Hilfe bei Merkel und Macron
Berlin (Zeit) - Die britische Premierministerin Theresa May kommt am Dienstag für ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin. May werde um 12 Uhr im Kanzleramt erwartet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Im Zentrum der Unterredung werde das weitere Vorgehen beim Brexit stehen. Auch nach Paris will May an dem Tag reisen, um mit Präsident Emanuell Macron zu sprechen.
Merkel will einen Brexit ohne Abkommen vermeiden. Zugleich unterstrich Seibert, dass es in diesen schwierigen Zeiten des Übergangs wichtig sei, die Einheit der 27 in der EU verbleibenden Staaten zu wahren, insbesondere wenn eine Entscheidung etwa über eine Verlängerung getroffen werden müsse. Die Gespräche mit Großbritannien würden im Geiste des Respekts geführt und mit Blick auf das Anliegen, auch nach dem Austritt ein enges und partnerschaftliches Verhältnis zu dem Land aufrechtzuhalten.
In Großbritannien hat die Regierung unterdessen die Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei für eine Lösung im Brexit-Streit fortgesetzt. Das teilte Kulturminister Jeremy Wright der BBC mit. "Wir brauchen diese Gespräche, um voranzukommen, und ich hoffe, dass sie zu einem vernünftigen Abschluss kommen", sagte Wright.
Bislang haben die Treffen von Labour und Tories noch keine Lösung gebracht. Um die Unterstützung der Partei von Jeremy Corbynzu gewinnen, könnte Premierministerin Theresa May laut BBC den Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU anbieten. May hatte am Wochenende mitgeteilt, ihre Partei stimme mit Labour in einigen Punkten überein. So wollten beide Arbeitsplätze erhalten und mit einem guten Abkommen aus der EU ausscheiden. Dies sei die Basis für einen Kompromiss, der eine Mehrheit im Parlament bekommen könne.
EU-Gipfel am Mittwoch
Nach Aussagen des britischen Außenministers Jeremy Hunt lässt Theresa May bei der Suche nach einem Ausweg nichts unversucht. Sie drehe "jeden Stein um auf der Suche nach einem Brexit-Deal", sagte Hunt vor einem EU-Außenministertreffen. Dabei werde es keine roten Linien geben. Gleichzeitig seien die Gespräche mit der Labour-Opposition nicht einfach.
Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder treffen sich am Mittwoch zu Beratungen. Sie wollen sich dabei auch mit Mays Bitte beschäftigen, das schon einmal vom 29. März auf den 12. April verschobene Austrittsdatum nun auf den 30. Juni zu legen. Damit müsste Großbritannien entgegen den bisherigen Planungen doch an der Europawahl teilnehmen. Ohne einen Aufschub droht Großbritannien an diesem Freitag ein ungeregelter EU-Austritt.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovicizeigte sich zuversichtlich, dass dies noch vermieden werden kann. Er sei überzeugt, dass Großbritannien die EU am Freitag nicht ohne Abkommen verlassen werde, sagt Moscovicidem Sender Franceinfo. Das britische Parlament wolle ebenso wie die EU keinen No-Deal-Austritt.
Zweifel an erneuter Fristverlängerung
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) reagierte dagegen skeptisch auf die Pläne für einen erneuten Aufschub. "Es darf keine Verlängerung der Frist geben, ohne Klarheit, was das Ziel ist", sagte der CSU-Politiker nach Angaben der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht einen weiteren Aufschub kritisch. Dies ergebe nur Sinn, wenn die britische Premierministerin der EU einen detaillierten Plan vorlegen würde. "Eine Verlängerung für nichts und wieder nichts darf die Europäische Union dem Vereinigten Königreich nicht einräumen", sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk.
Der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt (SPD), zufolge ist eine Mehrheit für den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus nicht abzusehen. "Solange das nicht der Fall ist, können wir nicht noch weiter aufschieben, denn dann wird es eine nie endende Geschichte", sagte Gebhardt dem Radiosender Bayern 2. Das könne den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft nicht zugemutet werden.
