Herausgegeben vom CEMO Centre - Paris
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Salvini zu Seenotrettern: „Sollen sie nach Hamburg fahren“

Samstag 06.April.2019 - 03:44
Die Referenz
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Rom/Hamburg (Josi/Dpa) -  Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hat im Mittelmeer nach eigenen Angaben mehr als 60 Migranten an Bord ihres Rettungsschiffes „Alan Kurdi“ aufgenommen. Unter den Geretteten seien auch Frauen, ein Kind und ein Baby, erklärte die Regensburger Hilfsorganisation. Die Retter seien am Morgen von der Organisation Alarmphone auf den Seenotrettungsfall hingewiesen worden und hätten daraufhin das „manövrierunfähige“ Schlauchboot gefunden.

 

Die Rettungsleitstellen in Italien und Malta hätten zuvor beim Angebot von Sea-Eye, nach den Vermissten zu suchen, auf die Zuständigkeit der libyschen Küstenwache verwiesen. Diese sei aber nicht zu erreichen gewesen, erklärte die Organisation. Nun warte die „Alan Kurdi“, die unter deutscher Flagge fährt, auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Das Auswärtige Amt sei eingeschaltet worden.

 

Matteo Salvini verweigert Einlaufen: „Soll sie nach Hamburg fahren“

 

Der italienische Innenminister Matteo Salvini ließ die Seenotretter umgehend abblitzen. „Schiff mit deutscher Flagge, deutsche NGO, deutscher Reeder und Kapitän aus Hamburg“, erklärte Salvini. „Sie hat in libyschen Gewässern eingegriffen und fordert einen sicheren Hafen. Gut, dann soll sie nach Hamburg fahren.“

 

Am Donnerstag reagierte die Hilfsorganisation Seebrücke Hamburg auf die Äußerungen des Ministers. Ihr Sprecher Christoph Klein: „Die rassistische Stimmungsmache von Salvini ist menschenverachtend und abstoßend. Eine wochenlange Seereise nach Hamburg ist absurd und für Gerettete wie Crew gleichermaßen unzumutbar.“ Das Seerecht verlange die Aufnahme im nächsten sicheren Hafen, so Klein weiter: „Der ist entweder in Italien oder auf Malta.“

 

Seebrücke fordert Aufnahme der Geflüchteten in Hamburg

 

Italien hatte wie Malta NGOs in den vergangenen Monaten immer wieder das Anlegen ihrer Schiffe mit geretteten Migranten verwehrt. Teilweise wurden sie tagelang im Mittelmeer blockiert, bis eine Verteillösung mit anderen europäischen Staaten für die Geretteten gefunden wurde. Auf einen langfristigen Mechanismus dafür konnten sich die EU-Staaten bislang nicht einigen.

 

Deswegen fordert Klein: „Konkret erwarten wir, dass Bürgermeister Tschentscher das Bundesinnenministerium und die italienischen Behörden kontaktiert und die 64 Geretteten nach Hamburg einlädt. Sicherer Hafen wird eine Stadt nicht durch folgenlose Resolutionen, sondern durch konkretes humanitäres Handeln. Der richtige Zeitpunkt dafür ist jetzt.“

 

Mehr als 300 Tote auf dem Mittelmeer seit Anfang des Jahres

 

Sea-Eye hatte unweit der libyschen Küste zuvor nach 50 Menschen gesucht, die seit Montagnacht vermisst werden. Nach Angaben des Sprechers der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Flavio Di Giacomo, gab es weder von ihnen noch von 41 Migranten, die am 23. März aus Libyen abgefahren seien, ein Lebenszeichen.

 

Die „Alan Kurdi“ ist derzeit das einzige zivile Hilfsschiff im Mittelmeer. In diesem Jahr starben nach Angaben der IOM bereits 311 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer nach Europa zu überqueren.

 

FC St. Pauli und andere unterzeichnen offenen Brief an Merkel

 

Einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der sich dafür einsetzt, einen Notfallplan für die Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten zu erstellen, an die Bundesregierung appelliert, Kommunen, die sich als "sichere Häfen" zur Aufnahme von Geretteten bereit erklärt haben, zu unterstützen und fordert, Rückführungen nach Libyen zu verhindern, unterzeichneten mehr als 260 Organisationen.

 

Zu den Hamburger Unterzeichnern der Petition gehören unter anderem der FC St. Pauli, die Landesverbände von Caritas und Diakonie und die Gewerkschaft ver.di.

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