Landesinnenminister der SPD kritisieren das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Seehofer

Berlin (Zeit) - Die Landesinnenminister der SPD lehnen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab. In einer "ersten, nicht abschließenden Stellungnahme" zu den Abschiebeplänen kritisieren sie unter anderem, dass ausreisepflichtigen Ausländern künftig die Duldung entzogen werden soll, wenn sie bei der Klärung ihrer Identität nicht angemessen mitwirken. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Besonders kritisch sehen die Minister demnach, dass die Ausländerbehörden nach Seehofers Plänen den "Katalog 'schädlicher' Handlungen mehr oder minder beliebig" erweitern können, um Betroffenen die Duldung abzuerkennen und sie auszuweisen.

In ihrem Positionspapier warnen die SPD-Minister vor den Folgen für Menschen, die ihre Duldung verlieren: Sie dürfen nicht mehr arbeiten, nicht mehr zur Schule gehen und müssen zwingend an einem Ort wohnen bleiben.  

Auch die Justizminister von sechs Bundesländern hätten sich in einem Schreiben an Seehofer sehr kritisch geäußert, so die Zeitungen der Funke Gruppe. 

Seehofer will auch Warnhinweise bestrafen

Einige Punkte von Seehofers Plänen unterstützen die SPD-Innenminister hingegen: Sie befürworten zum Beispiel, dass abgelehnte Asylsuchende stärker dabei mithelfen sollen, einen Passersatz für ihre Ausreise zu beschaffen. Das gilt auch für den Plan, Abschiebehaft und die Inhaftierung von Strafgefangenen nicht zwingend zu trennen.

Seehofer will mit seinem Gesetzentwurf eine schärfere Gangart gegen einen Großteil der in Deutschland geduldeten Ausreisepflichtigen einschlagen. So soll jemand bereits in Haft genommen werden können, wenn die Behörden eine Fluchtgefahr vermuten. Der Entwurf sieht auch vor, dass künftig bestraft werden kann, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt.