Merkel lobt ausdrücklich die Schülerprotestbewegung ‘Fridays for Future’
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutliche Veränderungen im Verkehrsbereich gefordert, damit Deutschland seine Klimaschutz-Ziele bis 2030 erreichen kann.
“Das können wir nur durch einen radikalen Wandel zu Elektromobilität oder Wasserstoff oder ganz anderen Dinge erreichen”, sagte Merkel am Dienstag in einer Schülerdiskussion in Berlin. Von 1990 bis heute habe der Verkehrsbereich nichts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen können. Denn alle Verbesserungen beim Benzinverbrauch pro Auto seien durch mehr Verkehr in Deutschland - auch durch Transitverkehr - zunichtegemacht worden. Nun müsse man bis 2030 den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich um 40 Prozent senken. Kommende Woche tage erstmals das Klimakabinett der Regierung, kündigte Merkel an. 2019 will die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz beschließen.
Merkel lobte ausdrücklich die Schülerprotestbewegung ‘Fridays for Future’. “Für mich als Politikerin ist diese Bewegung wichtig”, sagte sie. Denn es sei etwas in Gang gekommen, das zeige, dass sich die Menschen über die Zukunft sorgten. Allerdings könne man auf Dauer sicher nicht jeden Freitag zum schulfreien Tag erklären. “Aber dass dieses Signal gesetzt wird, ‘da gibt es Sorge’ – das ist für uns gut.” Denn die Politik habe die schwierige Aufgabe, sowohl für Klimaschutz zu sorgen, Arbeitsplätze etwa in der Autoindustrie zu erhalten und sich auch darum zu kümmern, dass es keine neuen sozialen Probleme gebe, wenn Verkehr teurer werde sollte.
Merkel zu Schülern - Urheberrecht wird Internet nicht lahmlegen
Berlin (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Kritik an der EU-Urheberrechtsreform und Sorgen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zurückgewiesen.
“Wir haben zwei Jahre Zeit, miteinander zu diskutieren, wie setzen wir das um”, sagte Merkel am Dienstag in einer Diskussion mit Schülern in Berlin zu der beschlossenen EU-Richtlinie. Der kritisierte Artikel 13 - der inzwischen Artikel 17 heißt - sei “vollkommen technikneutral” formuliert und bestimme eben nicht die Einführung sogenannter Upload-Filter für eine automatische Löschung von Inhalten. Es gebe bessere technische Lösungen, um Rechte etwa von Künstlern zu schützen. Merkel erwähnte etwa elektronische Signaturen und Lizenzregelungen. “Ich kann wirklich versprechen, das Internet wird darüber nicht lahmgelegt.”
Das Europaparlament hatte die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Nun haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Sowohl CDU als auch SPD haben angekündigt, dass sie dabei auf den Einsatz von Upload-Filtern verzichten wollten.
Merkel wies erneut darauf hin, dass es einen nötigen Kompromiss mit Frankreich gegeben habe. “Wir wollten alle Start-Ups ausnehmen”, sagte sie. Die französische Regierung habe aber gewarnt, dass sich große Unternehmen dann aufspalten könnten, um Auflagen für größere Plattformen zu umgehen. Deshalb habe man zwar im neuen Urheberrecht viele Ausnahmen vereinbart, aber eben auch Höchstgrenzen für Start-Ups bei Umsatz und Größe. Große Plattformen sollen künftig für Urheberrechtsverletzungen im Netz verantwortlich gemacht werden.
