Merkel eröffnet Hannover-Messe und fördert neue Industriepolitik in der EU
Berlin (Tagesspiegel) - Europa muss nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel einen Kraftakt bewältigen, um sich noch gegen China und die USA bei neuen Technologie wie Künstlicher Intelligenz durchzusetzen. "Ich bin noch nicht ausreichend sicher, ob wir die Voraussetzungen schon haben, um weltweit da wirklich mitzuspielen", sagte Merkel am Sonntagabend bei der Eröffnung der Hannover-Messe.
Die Entwicklungen vollzögen sich sehr schnell, Europa könne hier nur mit einer entschlossenen Aktion und Kooperation mithalten. Sie forderte ein ganzes Bündel an Maßnahmen, damit die europäische Industrie technologisch mithalten kann. Dazu zählte sie die Reform des EU-Beihilfe- und Wettbewerbsrechts und eine neue Industriepolitik. Merkel kündigte zum Start der Industriemesse zudem eine engere Zusammenarbeit mit dem Partnerland Schweden in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI) und Batterietechnik an.
EU soll Wettbewerbsrecht ändern
Die Kanzlerin wehrte zugleich "Verdächtigungen" der Wirtschaft über zu weitgehende Eingriffe der Politik in Unternehmen ab. "Es ist richtig, dass der Staat niemals denken sollte, dass er der bessere Unternehmer wäre", betonte sie. Die Wirtschaft solle der Regierung nicht unterstellen, "dass wir jetzt völlig von der Rolle seien". Die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier angestoßene Debatte über eine neue Industriepolitik sei wegen der geänderten Rahmenbedingungen in der Welt trotzdem richtig und müsse auch in der EU geführt werden.
Denn die EU müsse in einem "sichtbar geänderten globalen Umfeld" agieren, in dem einige Länder ihren eigenen Unternehmen Vorteile verschaffen wollten oder diese sehr stark subventionierten. Die EU müsse deshalb auf eine gewisse Marktöffnung und Gleichbehandlung pochen, sagte sie zu den Debatte mit den USA und China. Die EU-Beihilferegeln würden international belächelt. Das Wettbewerbsrecht basiere auf überholten Definitionen des relevanten Marktes.
Zudem müsse die EU rasch weitere Handelsabkommen etwa mit den USA abschließen. Sie hoffe auf ein zügiges Verhandlungsmandat der EU für neue Handelsgespräche mit den USA. "Wir wollen hier niedrigere Zölle, wir wollen ein gutes Abkommen." Hintergrund sind auch drohende US-Strafzölle auf europäische Autoimporte, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden. Bei laufenden Verhandlungen über Zollsenkungen, so die Überlegung, würden diese weniger wahrscheinlich. Die EU-Kommission ist zuständig für Handelsgespräche, braucht dafür aber ein Mandat der Mitgliedstaaten. Vor allem Frankreich blockiert dies nach Angaben von EU-Diplomaten.
Das Partnerland Schweden ist in Hannover mit 160 Ausstellern vertreten. Damit liegen die Skandinavier im Ranking auf Platz vier noch vor den USA. Die meisten Aussteller kommen aus China, gefolgt von Italien und der Türkei. Insgesamt sind rund 6500 Unternehmen auf der Hannover-Messe vertreten, davon rund 60 Prozent aus dem Ausland. Zu den Hauptthemen gehören die Künstliche Intelligenz, die Vernetzung der Produktion und der neue Mobilfunkstandard 5G. Die Veranstalter rechnen bis Freitag mit mehr als 220.000 Besuchern. (Reuters)
