Merkel ist gegen Ausschluss chinesischer Firmen bei 5G-Ausbau
Berlin (Faz) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen den von den Vereinigten Staaten geforderten Ausschluss bestimmter Firmen etwa aus China bei Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland ausgesprochen. „Ich bin dagegen, dass wir einfach per Definition jemand ausschließen“, sagte sie am Sonntagabend bei der Eröffnung der Hannover-Messe, ohne China oder den Netzwerkausrüster Huawei namentlich zu erwähnen. „Wichtig sind die Standards, die eingehalten werden müssen.“
So sollten sich die europäischen Regierungen auch aufstellen, sagte sie in Anwesenheit des schwedischen Ministerpräsidentin Stefan Löfven zu der Debatte in der EU, wie man mit dem amerikanischen Druck umgehen sollte. Schweden verfügt mit Ericsson über eines der Konkurrenzunternehmen zu Huawei. Zuvor hatte bereits der Präsident des Zentralverbands der Elektrotechnik- und Elektro-Industrie (ZVEI), Michael Ziesemer, indirekt vor einem Ausschluss Huaweis gewarnt. „Was wir nicht brauchen, ist die Abriegelung bestimmter Sektoren unter Sicherheitserwägungen“, sagte er bei der Eröffnung der Industriemesse. Man brauche zwar Sicherheit, aber vor allem gleiche Regeln für alle.
„Wir wollen ein gutes Abkommen“
Die Vereinigten Staaten fordern den Ausschluss von Huawei wegen Spionageverdachts. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück. Zu HuaweisKonkurrenten gehört auch der amerikanische Cisco-Konzern.
Darüber hinaus drängt Merkel die EU-Staaten auf ein zügiges Verhandlungsmandat der EU für neue Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten. Sie hoffe auf eine schnelle Einigung in dieser Frage, sagte Merkel zu den laufenden Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten. „Wir müssen natürlich auch unsere Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten entwickeln“, erklärte sie mit Blick auf bereits abgeschlossene Freihandelsabkommen der EU mit andere Staaten. „Wir wollen hier niedrigere Zölle, wir wollen ein gutes Abkommen.“
Hintergrund sind auch drohende amerikanische Strafzölle auf europäische Autoimporte, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden. Bei laufenden Verhandlungen über Zollsenkungen, so die Überlegung, würden diese weniger wahrscheinlich. Die EU-Kommission ist zuständig für Handelsgespräche, braucht dafür aber ein Mandat der Mitgliedstaaten. Vor allem Frankreich blockiert dies nach Angaben von EU-Diplomaten, weil Frankreich traditionell eine Marktöffnung im Agrarbereich fürchtet. Zudem wäre die französische Industrie von amerikanischen Strafzöllen gegen Autos weniger betroffen.
