Ost-Bundesländer erwarten neue Schritte von Merkel bei DDR-Sonderrenten

Berlin (N-Tv) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, einen höheren Bundesanteil für die Finanzierung der Zusatz- und Sonderrenten der DDR bereitzustellen. "Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Es gibt eine Lieferpflicht der Bundesregierung", sagte Ramelow. "Es wird Zeit, dass eine Zahl auf den Tisch kommt." Die Belastungen für die Haushalte der ostdeutschen Bundesländer durch die steigenden Zahlungen seien hoch.

Etwa 1,3 Millionen Menschen bekommen Geld aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR, darunter ehemalige Armeeangehörige, Polizisten, Wissenschaftler oder Ärzte. Es wird allein vom Staat aufgebracht, größtenteils bisher von den ostdeutschen Ländern.

Das Rententhema steht ebenso wie Strukturpolitik und Städtebauförderung, schnelles Internet, mehr Bundesbehörden im Osten sowie Folgekosten aus DDR-Umweltschäden auf dem Programm der Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Ramelow, der derzeit den Vorsitz hat, trifft sich mit seinen Kollegen aus den fünf Ländern und Berlin am kommenden Mittwoch in Neudietendorf bei Erfurt mit der Kanzlerin. Es gehe um die Interessenvertretung Ostdeutschlands, auf die auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht verzichtet werden könne, sagt der einzige Linke-Politiker unter den deutschen Länderregierungschefs.

Merkel ohne Scheckbuch?

Ramelow erwartet bei dem Treffen zum Stand der deutschen Einheit keine kurzfristigen Entscheidungen: "Ich habe nicht die Erwartungshaltung, dass Frau Merkel kommt, das Scheckbuch mitbringt oder einen Katalog der Bundesbehörden, die im Osten angesiedelt werden sollen." Aber er gehe davon aus, "dass Lösungen in Gang kommen". Das gelte auch für Renten-Härtefallregelungen beispielsweise für in der DDR geschiedene oder mithelfende Ehefrauen unter anderem in Handwerksbetrieben.

Bei der Ansiedlung von Bundesbehörden oder Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland, auf die die Länderchefs seit Jahren pochen, sieht Ramelow Bewegung. Das gelte für Projekte in Brandenburg und Sachsen. "Aber wir müssen bei dem Thema dranbleiben. Denn die Mehrheit der Entscheider denkt westdeutsch." Nach wie vor bestünden Defizite. Pro 1000 Einwohner gebe es in Sachsen 0,9 Beschäftigte des Bundes, in Thüringen 0,7, aber bundesweit im Schnitt 2,2. Derzeit setze er sich zusammen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für eine weitere Forschungseinrichtung in Jena ein.