CSU: Briten sollten notfalls über Brexit „neu abstimmen“
Berlin (Welt) - Angesichts der Hängepartie in Großbritannien um den möglichen EU-Austritt hat der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber eine neue Brexit-Abstimmung der britischen Bevölkerung nicht ausgeschlossen.
„Wenn das Parlament nicht in der Lage ist, Lösungen zu finden, dann ist klar, dass die Bürger in einer Demokratie wieder neu abstimmen müssen“, sagte Weber, der die Europäische Volkspartei als Spitzenkandidat in die Europawahl führt, auf dem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg. Ob er damit lediglich ein neues Referendum oder gar Neuwahlen meint, sagte Weber nicht.
Die Entwicklung in Großbritannien zeige mit aller Klarheit, was es bedeute, Populisten zu folgen. Europa dürfe diesem Weg in die politische Unsicherheit nicht folgen. „Nach der Entscheidung vom letzten Freitag im britischen Unterhaus sollten wir Europäer einen ruhigen Weg weitergehen“, forderte der CSU-Politiker. Das britische Parlament hatte am Freitag die von der Regierung mit der EU ausgehandelte Brexit-Vereinbarung zum dritten Mal abgelehnt.
Bereits vor dem Beginn des kleinen Parteitags hatte CSU-Chef Markus Söder seine Partei auf einen klaren proeuropäischen Kurs eingeschworen. Nötig sei „ein Signal der Entschlossenheit für Europa“, sagte er. „Es geht um die Frage, ob wir es zulassen, dass wir uns weiter in Europa spalten und dass Europa damit ein Stück weit von anderen instrumentalisiert und manipuliert werden kann“, betonte er.
„Wir erleben das ja: Die Amerikaner drohen, die Chinesen kaufen, und Russen infiltrieren.“ Europa sei bisher aber gar nicht richtig in der Lage, eine Gegenstrategie zu entwickeln. „Deswegen ist es wichtig, dass wir mit dem heutigen Tag ein Signal des Brückenbauens setzen.“
Söder: Europa befindet sich „am Scheideweg“
Söder grenzte sich dabei klar von früheren CSU-Positionierungen ab – und vom EU-kritischen Wahlkampf unter seinem Vorgänger Horst Seehofer vor fünf Jahren. Europa befinde sich „am Scheideweg“: „Die Welt um uns herum hat sich schneller und dramatischer verändert. Das ist auch der Grund, warum die CSU anders als vor fünf Jahren jetzt nicht ins Kleine blickt, sondern das Große im Auge hat“, erklärte er.
Die Herausforderungen von außen seien mittlerweile so eindeutig, dass es in der Partei einen großen Grundkonsens gebe. Nötig sei ein klarer Kurs: „Seit 2014 haben wir ja solche Debatten gehabt, immer wieder mal vor und zurück – war ja nicht nur bei Europa so.“ Jetzt seien die CSU-Mitglieder dankbar, „dass es mal eine klare Linie gibt, nicht ein Sowohl-als-auch und ein Vor-und-zurück und ein Links und ein Rechts“.
Söder forderte ein freies, modernes, innovatives, zukunftsgewandtes und wettbewerbsfähiges Europa, das seine Menschen schütze. Diese wollten „ein Europa, das schützt und nützt“, betonte er. Zudem solle Europa bei Klimaschutz und Ökologie „einen starken Beitrag bringen“. Ein Prozent-Ziel für die Wahl am 26. Mai gab Söder nicht aus. Das „eigentliche Ziel“ sei auch, dass Weber neuer EU-Kommissionspräsident werde, betonte er.
