SPD-Spitzenpolitiker: AKK wolle „ein Europa der Banken und einen Flugzeugträger für 13 Milliarden“
Berlin (Faz) - Die SPD hat bei einem Parteikonvent in Berlin ihr Programm zur Europawahl diskutiert. Sowohl die Parteivorsitzende Andrea Nahles als auch die Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann nutzten die Gelegenheit, die Union und die europäischen Konservativen zu attackieren und der CDU-Vorsitzenden „laues Europäertum“ vorzuwerfen. Die Junge Union verglich Nahles in ihrer Rede mit Schmutz, den man wegwischen könne. Nahles warb in ihrer Ansprache für den Zusammenhalt des Kontinents und sagte: „Wir lassen uns dieses Europa nicht kaputtreden. Die Hetzer und Ewiggestrigen werden nicht durchkommen.“ Europa werde, so Nahles, nicht nur von den Hetzern und Rechtsradikalen gefährdet, sondern auch „von den Lauen“. Dazu rechne sie Annegret Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Vorsitzenden sei zur Europawahl bislang nichts anderes eingefallen, als Straßburg als zweiten Sitz des EU-Parlaments zu streichen.
Zur Jungen Union (JU) sagte Nahles zunächst, dass sie in dieser Halle am Alexanderplatz kürzlich ihren Deutschland-Tag abgehalten hatte. Darauf folgte Johlen und Pfeifen im Saal. Nahles fuhr fort: „Ist danach gut gewischt worden, Leute.“ Anschließend meinte sie, die JU habe dabei vor einem Linksruck gewarnt, aber das treffe die SPD nicht. „Ja, dann sind wir links“, rief die Partei- und Fraktionsvorsitzende. In ihrer Rede richtete Nahles Grüße an Martin Schulz aus, der bei der letzten Europawahl und dann bei der Bundestagswahl für die Sozialdemokraten kandidiert und sie ein Jahr lang auch als Parteivorsitzender geführt hatte. Wegen eines „Versehens“, wie es hieß, war Schulz nicht zum Europa-Konvent eingeladen worden. Er könne „heute nicht dabei sein“, sagte die aktuelle Parteivorsitzende. Sie habe aber mit ihm telefoniert. Aus dem Parteivorstand hieß es, Schulz habe einen anderen Termin. Der SPD-Politiker hatte vergangene Woche im Bundestag eine engagierte Europa-Rede gehalten, die nach Ansicht von Beobachtern in auffälligem Gegensatz zu Nahlesroutiniertem Auftritt stand.
Auch Barley attackiert Kramp-Karrenbauer
Nach Nahles sprach die SPD-Spitzenkandidatin Barley. Auch sie attackierte Kramp-Karrenbauer. Die sage Nein zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger, Nein zu einem sozialen Europa. Kramp-Karrenbauer wolle „ein Europa der Banken und einen Flugzeugträger für 13 Milliarden“. Den Spitzenkandidaten der konservativen EVP, Manfred Weber, nannte sie „ein Fähnchen im Winde“. Das, so Barley, „ist nicht unsere Vorstellung von Europa. Unser Europa ist eines, das zusammenhält und das allen dient.“ Sie sei, sagte Barley, „die erste Kandidatin, die ein Ministeramt hinter sich lasse, um nach Europa zu gehen“. Das zeige, wie wichtig das Europäische Parlament geworden sei.
Der sozialdemokratische Ko-Spitzenkandidat Udo Bullmann wandte sich dagegen, dass „die einfache Bevölkerung für die ökologische Transformation bezahle“. Die SPD habe den Kapitalismus gezähmt und menschlich gemacht, nun brauche es wieder die europäische Sozialdemokratie, um sich an die Spitze der Veränderungen zu stellen. „Wir sind diejenigen, die mit den Menschen reden, nicht über sie, nicht von oben nach unten, sondern mit ihnen.“ Die SPD müsse „große neue Allianzen“ schlagen, man müsse mit Macron reden, mit der Linkspartei, aber auch mit Christdemokraten, die gute Gewerkschaftler seien. Nach der Europawahl werde es „mit mir als Fraktionsvorsitzenden keine Hinterzimmer-Deals geben. Unser Programm wird auf dem Tisch liegen. Wir werden keine Oppositionskraft werden, wir werden gestaltende Kraft sein.“ Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, ist Bullmann zufolge „ein Machtkomplott“, das immer nur versuche, Posten zu bekommen. Es habe „immer weniger Herzblut für Europa. Das ist das eigentliche Problem.“ Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sei der „Anführer des Irrsinns“ und der italienische Parlamentspräsident Antonio Tajani habe kürzlich erst den Diktator Mussolini in einem Interview verteidigt. Die „Schwarzen“ seien nicht immer zuverlässig, wenn „die Braunen marschieren“.
Zurückhaltende Investitionen für Kampagne
Die etwa 200 Delegierten diskutierten nach den Reden ein rund dreihundert Seiten starkes Antragsbuch zum Wahlprogramm. Das Papier, mit dem die Papier am 26. Mai unter der Überschrift „Kommt zusammen und macht Europa stark“ wirbt, wurde am Samstagmittag angenommen. Darin fordert die SPD unter anderen ein eigenes Euro-Budget, einen europäischen Fonds für Sozialleistungen sowie höhere Beiträge Deutschlands für die Europäische Union.
Die Parteiführung sprach von der „wichtigsten Europawahl aller Zeiten“. Die SPD selbst investiert allerdings nur zurückhaltend in ihre europäische Präsenz. Die Partei zahlt für ihre Kampagne mit 11 Millionen Euro abermals weniger als die Hälfte dessen, was sie als Wahlkampfkostenerstattung seit der vergangenen Wahl zum Europäischen Parlament erhalten hat. Der Rest des Geldes, mehr als 15 Millionen Euro, wurde für andere Zwecke verwendet.
Der Parteitag befasste sich zudem mit einer Resolution zum Klimaschutz und zur „sozialökologischen Modernisierung“ der Gesellschaft und mit einem Antrag zur Urheberrechtsreform, die in der kommenden Woche im europäischen Parlament zur Abstimmung steht. Schließlich wurde mit einem Initiativantrag für europaweite Steuergerechtigkeit geworben.
Die Parteiführung war zum Konvent mit rund zwei Dutzend Mitarbeitern eines eigenen „Social Media Teams“ und mit von der SPD bezahlten Internet-Bloggern angetreten. Die besetzten in der Parteitagshalle etwa die Hälfte der Pressearbeitsplätze. Offenkundig wollten Nahles und das Spitzenduo Barley/Bullmann mit solch einem massiven Aufgebot die öffentliche Wahrnehmung ihre Konvents verstärken und möglichst weitgehend selbst die Berichterstattung bestimmen.
