Merkel offen für Brexit-Aufschub und will sich auf die Europawahl konzentrieren
Berlin (Spiegel) - Angela Merkel setzt die britische Regierung um Premierministerin Theresa May unter Druck: Nach den Brexit-Beschlüssen des EU-Gipfels drängte die Kanzlerin Großbritannien zur Klarheit. Der Aufschub beim Austritt aus der EU dürfe die Europawahl nicht gefährden. Es brauche Rechtssicherheit, die Wahl dürfe nicht anfechtbar sein, sagte Merkel in Brüssel.
Die Briten haben einen Aufschub des Brexitsbis Ende Juni beantragt. Die Europawahl ist aber schon Ende Mai, so dass Großbritannien trotz des beschlossenen Austritts eigentlich noch daran teilnehmen müsste.
London müsse deutlich machen, welchen Weg es weiter gehen wolle, sagte die Kanzlerin zum Abschluss der Brüsseler Gespräche. Merkel lobte, dass die 27 bleibenden Staaten der Europäischen Union weiter eine geschlossene Linie hätten. Die EU habe sich klar geäußert.
Die EU und May hatten sich in der Nacht zum Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April geeinigt. Stimmt das britische Unterhaus dem Brexit-Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die EU von Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge.
Merkel hält einen weiteren EU-Gipfel mit May noch vor dem 12. April für möglich, sollte das britische Unterhaus die Austrittsvereinbarungen mit der EU nicht billigen. Änderungen am ausgehandelten Austrittsvertrag werde es aber nicht geben. Dies habe die EU deutlich gemacht.
Die deutsche Industrie fordert nach dem Brexit-Aufschub rasch Klarheit für die Wirtschaft. "Mit der Fristverlängerung setzt sich die quälende Unsicherheit für die Unternehmen fort", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Die britische Politik müsse den Brexit-Prozess nun schnellstmöglich abschließen. Das Parlament in London sollte die Alternativen abwägen und das Austrittsabkommen annehmen. "Ob die Fristverlängerung tatsächlich zu einem geordneten Ausstieg führt, ist mehr als unsicher." Es müsse zu einer echten Lösung der Probleme kommen.
