Lindner und Gauland attackieren Merkel scharf im Bundestag
Berlin (Merkur) - Christian Lindner (FDP-Chef) findet, dass der Brexit die Vertrauenswürdigkeit einer ganzen politischen Klasse angreife. Er spricht auch AfD-Chef Gauland direkt an und widerspricht ihm: "Der Brexit ist keine Sternenstunde der Demokratie, sondern ein Scherbenhaufen, den die Populisten hinterlassen würden." Auch Merkel bekommt es ab: "Frau Merkel, Sie bieten schlechte Lösungen an für Probleme, die sie selbst geschaffen haben." Die kümmert das wenig und schaut auf ihr Handy.
10.05 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahlesappelliert an die britischen Parlamentarier, dass sie doch eine geordnete Lösung für den Brexit suchen müssen. Sie ist enttäuscht von den Abgeordneten. Sollte es keine Einigung geben, sollte erneut die Bevölkerung befragt werden. "Dann brauchen wir ein zweites Referendum", sagt Nahles.
Gaulands Brexit-Attacke auf Merkel
Gauland fordert Merkel auf, das Brexit-Paket nochmals aufzuschnüren. Sie solle den Briten mehr Zeit für den Austrittsprozess und Übergang einräumen, sagte Gauland am Donnerstag im Bundestag in seiner Reaktion auf eine Regierungserklärung der Kanzlerin zum Brexit. Er kritisierte das Auftreten der EU gegenüber den Briten. Jedes Volk, jeder Staat habe das Recht, aus Verträgen auszusteigen, wenn es sie nicht mehr für richtig halte. Ihn lasse aber im Brexit-Prozess der Eindruck nicht los, dass es letztlich nicht so sehr um die Irlandfrage gehe, sondern darum, einen künftigen Wettbewerber klein zu halten, der nicht mehr an die EU-Regeln gebunden sei.
AfD-Chef Alexander Gauland spricht: Die Aufgabe von Deutschland sei nicht bei dem Chaos in Großbritannien zuzuschauen, sondern zu intervenieren. Gauland fordert, dass Deutschland und die EU Großbritannien beim Austritt helfen. "Die Briten sollten nicht das Gefühl haben, aus einem Gefängnis auszutreten."
Merkel (CDU) hat die künftig 27 Mitgliedstaaten der EU aufgerufen, nach dem Austritt der Briten sich auf die Herausforderungen der Zukunft zu konzentrieren. Die Welt ordne sich gerade neu, und die Europäer müssten sich überlegen, wie sie darauf reagieren wollten, sagte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Brexit-Prozess. Europa müsse einheitlich auftreten und seinen Binnenmarkt stärken.
Merkel (CDU) hat einen raschen EU-Sondergipfel ins Gespräch gebracht, falls es kommende Woche keine Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen aus der EU gibt. Wenn es keine positive oder überhaupt keine Abstimmung im Unterhaus geben werde, „dann werden wir uns offen halten, ob es zu einem weiteren Treffen vor dem Austrittsdatum“ kommen müsse, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Wenn es allerdings ein positives Votum gebe, könne dem Wunsch Mays „über eine kurze Verlängerung“ im Grundsatz sicherlich positiv geredet werden, sagte die Kanzlerin.
Sie sei nach wie vor überzeugt, dass eine geordnete Lösung des Austritts Großbritanniens gebraucht werde, betonte Merkel. Das sei nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch im deutschen Interesse und dem der 27 Mitgliedstaaten. Beim von May gewünschten konkreten Datum zur Verschiebung bis zum 30. Juni müsse darauf geachtet werden, dass die Rechtmäßigkeit der Europawahl Ende Mai gegeben sei, sagte die Kanzlerin und ergänzte: „Aber über eine kurze Verlängerung kann man dann sicherlich positiv reden.“
