Brexit: Merkel warnt vor nationalistischen Bestrebungen und kämpft um Brexit-Deal
Berlin (N-Tv) - Recht großspurig hat die Veranstaltung im Vorhinein für sich geworben: "Watch us solving the problems of the world", hieß es in großen Zeitungsanzeigen - schaut uns dabei zu, wie wir die Probleme der Welt lösen. Der "Global Solutions Summit" wurde 2017 vom damaligen Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, ins Leben gerufen. Zweck des von Kritikern auch als "Möchtegern-G-20" bezeichneten Gipfels soll es sein, Impulse für die Treffen von G7 und G20 zu liefern.
Erstaunlich ist tatsächlich die Redner-Liste: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz, Justizministerin Katarina Barley und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen diese Inspiration liefern. Zumindest im Fall von Merkel dürften große Erwartungen all jener enttäuscht worden sein, die das Eintrittsgeld von rund 4100 Euro gezahlt haben. Außer vielleicht, man wollte etwas darüber lernen, wie entfernt Merkel von der Stimmung in ihrer Fraktion ist.
Als wolle sie Bezug nehmen auf den wenig bescheidenen Anspruch der Veranstaltung spannt die Kanzlerin in sachlichem, vielleicht leidenschaftslosem Ton den ganz großen internationalen Bogen. Globale Probleme bräuchten globale Lösungen, man müsse langfristig denken und die nationalen Akteure müssten sich zurücknehmen, damit gemeinsam an einem Weg gearbeitet werden könne. Sie warnt vor nationalistischen Bestrebungen. Die Annahme, das gehe alles zu langsam, mache sich breit. "Ich kann doch mehr bewegen, wenn ich nationalstaatlich vorgehe", sei so ein Gedanke.
Für gute Zusammenarbeit brauche es den Willen zum Kompromiss, denn eine internationale Vereinbarung "wird niemals das totale Glücksgefühl für einen sein". Für die Gesamtheit müsse das Endergebnis aber mehr sein als "die Summe der Einzelinteressen", sagt Merkel. "Das ist ja der Mehrwert des Multilateralismus." So weit, so bekannt.
Was bedeutet das für den kommenden EU-Gipfel, bei dem es vorrangig um eine solche nationalstaatliche Bestrebung - den Brexit - gehen wird? Bei diesem Thema verlässt die Kanzlerin ein Stück weit ihren Referatsmodus und wird konkreter: "Ich werde bis zur letzten Stunde der Laufdauer des 29. März dafür kämpfen, dass wir noch zu einem geordneten Austritt kommen", sagt sie. Das Problem sei jedoch, dass es immer noch keine konkrete Position über den Brexit-Kurs Londons gebe. Deswegen könne auch nicht über eine Verschiebung verhandelt werden. "Wir werden jetzt sehen, was Theresa May uns sagt, was ihre Wünsche sind."
"Es reicht, jetzt ist London dran"
Die Frage dabei ist allerdings, wie viel Spielraum May noch hat, Vorschläge zu unterbreiten. Die Ankündigung des britischen Unterhaus-Chefs John Bercow, gemäß einem Statut aus dem Jahr 1604 kein weiteres Brexit-Votum zuzulassen, traf nicht nur die britische Premierministerin völlig unvorbereitet. Auch Merkel witzelt, sie habe "die Geschäftsordnung des britischen Unterhauses aus dem 17. Jahrhundert nicht präsent" gehabt.
In Wirklichkeit macht Bercows Intervention elf Tage vor dem festgeschriebenen Brexit-Termin am 29. März zwei Möglichkeiten deutlich wahrscheinlicher: die, eines "No Deal by accident", bei der das Vereinigte Königreich automatisch und ungeregelt aus der EU rutscht oder die, in der es vorerst keinen Brexit gibt. Wo Merkel steht, dürfte klar sein: Sie wirbt an diesem Tag für Multilateralismus und gegen Alleingänge.
Merkels demonstrative Geduld dürfte in ihrer Fraktion auf wenig Gegenliebe stoßen. Sorge über die Konsequenzen eines ungeregelten Austritts gibt es dort schon länger. Dazu mehren sich nun die deutlich genervten Töne. Man habe genug davon, nur Signale der Ablehnung zu bekommen, ist aus Fraktionskreisen zu hören.
London müsse endlich klare Ansagen machen. Auch bei der Europäischen Mutterpartei ist die Stimmung gereizt. EVP-Chef Manfred Weber sagte im Interview mit "t-online.de": "Ich bin es leid, dass wir uns die gesamte europäische Agenda von der Innenpolitik in Großbritannien bestimmen lassen." Bei vielen wachse das Gefühl, "es reicht, jetzt ist London dran".
Merkel mag bei dieser Veranstaltung ihre konsensorientierte Außenpolitik verteidigen. Hier steht sie ja auch nicht der von Ungeduld geplagten Unionsfraktion gegenüber. Angesichts der ablaufenden Zeit im Chaos zwischen der EU und Großbritannien um den Brexit spricht jedoch viel dafür, dass auch sie noch einen offensiveren Ton anschlagen wird. Am Donnerstagmorgen um 9 Uhr stellt sie dem Bundestag in einer Regierungserklärung ihren Plan vor - danach reist sie nach Brüssel. Dann könnte der Zeitpunkt für klarere Worte gekommen sein. Jedenfalls werden sie in der Unionsfraktion darauf hoffen.
