Seehofer sieht „religiöse Einrichtungen“ als mögliche Terrorziele in Deutschland
Berlin (Faz) - Nach den Anschlägen auf zwei Moscheen in Neuseeland sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „religiöse Einrichtungen“ auch in Deutschland als mögliche Ziele von Terroristen. Auf die Frage, ob Moscheen in der Bundesrepublik künftig ähnlich geschützt werden müssten wie Synagogen, sagte Seehofer der „Bild“: „Auch religiöse Einrichtungen können Ziele von Terroristen sein. Wenn es Anhaltspunkte für Gefahren gibt, wird der Schutz verstärkt.“
Bei akutem Bedarf würden auch Moscheen mit erhöhtem Personalaufwand geschützt, sagte der CSU-Politiker: „Die Polizeibehörden der Länder beraten gefährdete Einrichtungen, wo nötig und gewünscht, und führen mit großem personellem Aufwand den Objektschutz und bei einer Erfordernis auch Personenschutzmaßnahmen durch.“
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, begrüßte in der „Heilbronner Stimme“, dass mit Seehofer „erstmals ein deutscher Innenminister den Umstand eines erhöhten Sicherheitsrisikos im Zusammenhang von Moscheen erkennt, und zudem sicherheitspolitische Konsequenzen ankündigt.“ Jedoch habe es bereits vor der Tat in Neuseeland akuten Bedarf gegeben. „Aber besser spät, als nie.“
Auf die Frage, ob der Schutz der Moscheen genüge, sagte Mazyek: „Nein, weil es kaum Schutz gibt, außer temporär über einen Zeitraum von ein bis zwei Wochen, wenn die Einrichtung zuvor attackiert worden ist.“ In den muslimischen Gemeinden leide inzwischen das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Viele hätten das Gefühl, dass ihre Sorgen und ihr nachvollziehbares Sicherheitsbedürfnis nicht ernst genommen werden.
Mazyek betonte, die Zahl der Angriffe auf Moscheen in Deutschland nehme zu. Ein besserer Schutz wirke abschreckend auf Täter, die immer dreister und heftiger vorgingen. Drittens müsse der Staat sichtbar machen, dass ihm die Sicherheit seiner muslimischen Bürger nicht egal sei. „Das wünschen sich die Rechtsextremen gerne herbei.“
Eine Zunahme islamfeindlicher Straftaten konnte der Innenminister für 2018 noch nicht bestätigen. „Islamfeindliche Straftaten werden erst seit 2017 gesondert erfasst, da gab es 1.075 solcher Straftaten, davon rund 50 Körperverletzungsdelikte. Für 2018 haben wir noch keine endgültigen Zahlen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Seehofer bezeichnete die Bekämpfung des Extremismus als eines der „Kernanliegen“ der Regierung, gleichzeitig verneinte er aber ein „islamfeindliches Klima“ in Deutschland. „Der Großteil der Menschen in Deutschland lebt friedlich miteinander. Davon bringen uns auch gewaltbereite Extremisten nicht ab.“ Der Regierung sei die freie Religionsausübung ein Kernanliegen. Islamfeindlichen Straftaten und Angriffen auf Moscheen müsse der Rechtsstaat mit aller Härte entgegentreten. Mit Blick auf den aktuellen Anschlag sagte er: „Wir sind fassungslos über den brutalen Anschlag auf Menschen muslimischen Glaubens in Christchurch, Neuseeland.“
