Kritik an Merkel: "Für die Wirtschaft bisher nicht viel getan"
Berlin (Spiegel) - Die deutsche Wirtschaft hat ihre Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und am Kurs der Bundesregierung bekräftigt. "Die Regierung hat für die Wirtschaft bisher nicht viel getan", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Die große Koalition habe bisher viel umverteilt und wenig investiert.
Merkel traf sich zum traditionellen Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse. Zu den vier Spitzenverbänden gehören neben dem BDI auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Arbeitgeberverband (BDA).
Die Verbände hatten vor dem Treffen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie unter anderem eine Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe auf 25 Prozent und die Berücksichtigung von Familienunternehmen und des Mittelstands bei der nationalen Industriestrategie forderten. Diese hatte vor wenigen Wochen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegt, um die deutsche Industrie international wettbewerbsfähiger zu machen.
Nach dem Treffen mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Tempo der eigenen Regierung bei gesetzlichen Initiativen: Es gäbe einen schnellen und disruptivenWandel, auf den schneller Antworten gefunden werden müssten, sagte sie. Seitens der Regierung sei bereits einiges auf den Weg gebracht worden, etwa das Planungsbeschleunigungsgesetz. "Aber das Tempo muss schneller werden", sagte Merkel.
