AKK bereitet die CDU mit einem konservativeren Kurs auf die Wahlen ohne Merkel vor
Berlin (Tagesanzeiger) - Wie viel Annegret Kramp-Karrenbauer von ihrer Förderin Angela Merkel gelernt hat, zeigt sich gerade darin, wie die neue CDU-Chefin sich von der CDU-Kanzlerin emanzipiert. Merkel hatte es nach dem Ende von Helmut Kohls Ära Anfang der 2000er-Jahre vorgemacht – ihre Nachfolgerin tut es ihr nun gleich: Um ihre weithin zerstrittene und orientierungslose Partei zu einen, spricht sie gezielt ihre internen Kritiker und Gegner an und rückt die CDU ein Stück weit in deren Richtung – nach rechts.
Den Anhängern ihres hauchdünn unterlegenen Rivalen Friedrich Merz verspricht die Saarländerin Entlastungen für die Wirtschaft, eine strengere Asylpraxis und eine unverhohlener an deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen ausgerichtete Europapolitik. Dies entspricht weniger ihrem eigenen politischen Profil – Kramp-Karrenbauer ist eine katholisch-soziale Mitte-Politikerin, der protestantischen Mitte-Politikerin Merkel recht ähnlich –, sondern den strategischen Erfordernissen des Moments: Die neue Chefin ist im Wahlkampfmodus.
Bevor die 56-Jährige Wähler überzeugen kann, muss sie ihre eigene Partei hinter sich scharen. Ihre politischen Vorstösse der letzten Zeit, etwa ihr Europa-Konzept, das die Fans des französischen Enthusiasten Emmanuel Macron diese Woche so verstört hat, beschreiben weniger Deutschlands künftige Politik für den Fall, dass die neue CDU-Chefin Kanzlerin werden sollte. Ihre «CDU pur»-Pläne streicheln vielmehr die Seele der Partei: Schaut, so sähe unsere Politik aus, könnten wir ohne sozialdemokratische oder grüne Partner regieren! Im Übrigen liegen, besieht man es genau, die Unterschiede zu Merkel meist eher im Ton als in der Substanz.
Zum «Geburtstag» herrschte weder Freude noch Aufbruchstimmung, sondern Nervosität.
Kramp-Karrenbauer weiss, dass über ihre Zukunft die Wähler bestimmen, und zwar schon sehr bald: im Mai bei den Europawahlen, im Herbst bei drei Landtagswahlen im Osten. Die Menschen dort wählen erheblich konservativer als im Rest der Republik. Behauptet sich die CDU da nicht, helfen Kramp-Karrenbauer alle Zukunftspläne wenig bis nichts.
Oder bereitet die Neue am Ende gar nicht die Wahlen vor, sondern ihre eigene Kanzlerschaft? Will sie Merkel so bald als möglich entthronen? Gibt es gar eine geheime Absprache dazu? Solche Spekulationen kursieren seit Monaten.Kramp-Karrenbauer widersprach ihnen am Montag ausdrücklich: Nicht nur die CDU, auch sie selber wolle, dass ihre Vorgängerin bis zum Ende der Legislaturregiere. Bis 2021 also. Zu glauben braucht man ihr das nicht. Könnte sie vorzeitig Kanzlerin werden, würde der Amtsbonus ihre Chancen im nächsten Bundestagswahlkampf jedenfalls deutlich vergrössern.
Exakt ein Jahr war es diesen Donnerstag her, dass Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt wurde. Zum «Geburtstag» herrschte weder Freude noch Aufbruchstimmung, sondern Nervosität. Die Frage «Wie lange noch?» überschattet gerade alles, was die Regierung tut. Ein Parfüm von Abschied und Vergänglichkeit liegt in der Luft. Ultrakonservative CDU-Mitglieder haben Merkel eben dazu aufgefordert, ihr Amt möglichst schnell an Kramp-Karrenbauer zu übergeben. Viele fragen sich: Kann es jetzt ganz schnell gehen? Wie zuletzt an der Spitze der CDU?
Zwei versperrte Wege
Wer einen baldigen Wechsel im Kanzleramt erwartet, unterschätzt die politischen und verfassungsrechtlichen Probleme, die damit verbunden sind. Das deutsche Grundgesetz sieht die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen nur als allerletztes Mittel vor, den Rücktritt einer Kanzlerin gar nicht. Freilich gibt es Schleichwege. Gerhard Schröder verlor 2005 absichtlich eine Vertrauensfrage im Bundestag, um dessen Auflösung durch den Bundespräsidenten zu provozieren. Kohl löste 1982 den Sozialdemokraten Helmut Schmidt mitten in der Legislatur als Kanzler ab, weil Schmidts Koalitionspartner FDP die Seite wechselte.
Beide Wege scheinen Merkel und Kramp-Karrenbauer derzeit versperrt: Eine Finte à la Schröder dürfte ein Bundespräsident wie Frank-Walter Steinmeier kaum gutheissen. Wäre Merkel bereit, ihr Amt Kramp-Karrenbauer zu überlassen, müsste diese im Bundestag entweder von den bisher mitregierenden Sozialdemokraten zur Kanzlerin gewählt werden oder von einer neuen Koalition unter ihrer Führung.
Beides ist politisch derzeit wenig wahrscheinlich: Wieso sollte die SPD Kramp-Karrenbauer einen Kanzlerbonus gewähren, ausgerechnet vor der ersten Wahl nach einer gefühlten Ewigkeit Merkel? Und warum sollten die Grünen einer Neuauflage eines Jamaika-Bündnisses mit Union und FDP zustimmen – jetzt, da sie in den Umfragen mit fast 20 Prozent doppelt so hoch stehen wie im Herbst 2017?
Viel wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario: Geht die SPD bei den kommenden Wahlen unter, ist es gut möglich, dass sie die Koalition mit Merkel Ende des Jahres verlässt – ein Bündnis, das sie 2017 ja sowieso nicht wollte. Statt zu Jamaika unter Kramp-Karrenbauer käme es, wie gesagt,
