ARD-DeutschlandTrend: Die GroKo kann die Mehrheit der Deutschen nicht überzeugen
Berlin (Tagesschau) - Ein Jahr ist die Große Koalition nun im Amt - und die Zufriedenheit mit der Bundesregierung schwankt seit dem Start auf niedrigem Niveau. Gerade mal 30 Prozent sind aktuell mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden. Das ist ein Punkt weniger im Vergleich zum Vormonat. 70 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden (+2 Prozentpunkte).
Dazu passt, dass gerade mal 28 Prozent der Befragten der Auffassung sind, dass die Große Koalition nach Startschwierigkeiten einen guten Arbeitsmodus gefunden hat. 68 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. 70 Prozent der Befragten nehmen die Koalitionsparteien als zerstritten und ohne gemeinsamen Kurs wahr. Das ist kein sonderlich gutes Zeugnis.
Mehrheit will Merkel bis 2021 als Kanzlerin
Etwas besser steht Angela Merkel da. Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundeskanzlerin ist genauso hoch wie zum Start der Großen Koalition. Aktuell sind 52 Prozent der Befragten mit ihrer Arbeit zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden. Im März 2018 - nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages - hatte sie den gleichen Wert. Während des vergangenen Jahres schwankte Merkels Wert in der Bandbreite von 44 Prozent und 57 Prozent.
Es wurde auch viel darüber diskutiert, ob Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben sollte. Die Mehrheit der Bürger ist dafür: 59 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sie bis zur nächsten Bundestagswahl im Amt bleiben sollte. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Dezember 2018.
37 Prozent finden, dass Merkel einem Nachfolgerin oder einem Nachfolger Platz machen sollte (-2 Punkte). Hier sind die Anhänger der AfD besonders kritisch. Von ihnen finden 79 Prozent, dass Merkel einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger Platz machen solle.
Dennoch bejahen 81 Prozent der Befragten, dass die Kanzlerin in der Regierungskoalition deutlich an Rückhalt verloren hat. 17 Prozent sind gegenteiliger Auffassung.
Wenn man sich im Vergleich dazu die Werte von Annegret Kramp-Karrenbauer anschaut, die ja immer wieder als Nachfolgerin Merkels gehandelt wird, steht sie deutlich schlechter da. 37 Prozent sind mit Ihrer Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden, acht Prozentpunkte weniger als im Vormonat.
Noch weiter unten in der Gunst der Bürger ist die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie erreicht mit 20 Prozent den schlechtesten Zufriedenheitswert, der jemals im DeutschlandTrend für sie gemessen wurde.
CDU wird in Koalition als dominant wahrgenommen
Die CDU konnte in der Bundesregierung nach Meinung der Bürger am stärksten punkten - zumindest wenn es um die Durchsetzung ihrer politischen Inhalte geht. 48 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass die CDU sich in der Großen Koalition am stärksten durchgesetzt hat. 16 Prozent glauben, dass sich die SPD am stärksten durchgesetzt hat, 14 Prozent sprechen das der CSU zu.
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sah das noch anders aus: Damals wurde die SPD als dominanter wahrgenommen, die CDU als zurückhaltender: 31 Prozent waren damals der Meinung, dass sich die SPD mit ihren Inhalten am stärksten durchgesetzt hat. Dass die CDU am stärksten abschneiden konnte, bejahten damals 29 Prozent. Dass die CSU sich am stärksten beweisen konnte, sagten zehn Prozent.
Sonntagsfrage zeigt kaum Schwankungen
In der Sonntagsfrage gibt es bei den Regierungsparteien wenig Veränderung im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Vormonat. Die Union bleibt unverändert bei 29 Prozent. Die SPD kommt ebenfalls erneut auf 17 Prozent. Die AfD liegt stabil bei 13 Prozent.
Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf acht Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt und kommt auf neun Prozent. Die Grünen sind unverändert bei 19 Prozent. Mit diesen Zahlen hätten die Regierungsparteien Union und SPD keine Mehrheit.
Für die Sonntagsfrage im Auftrag der tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1508 Wahlberechtigte bundesweit befragt.
Zwei Drittel bei Fahrverboten skeptisch
Seit Monaten wird in Deutschland über Grenzwerte und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge diskutiert. Den Bürgern ist in dieser Diskussion der Schutz der Gesundheit der Bewohner in den Städten mit Abstand am wichtigsten (53 Prozent). Eine herausgehobene Rolle spielt aber auch die Vermeidung von Einschränkungen für Autofahrer - wohin sie fahren dürfen und wohin nicht (35 Prozent).
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, Fahrverbote zu vermeiden. Der Bundestag hat beschlossen, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Fahrverbote erst ab einer höheren Stickoxid-Belastung greifen sollen als bisher.
Das kommt einer Mehrzahl der Bürger entgegen, denn 38 Prozent sind der Meinung, dass es grundsätzlich gar keine Fahrverbote geben sollte. 30 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Fahrverbote erst bei höheren Werten von Stickoxid greifen sollten. 28 Prozent finden, dass die bisher bestehenden Grenzwerte für Fahrverbote weiterhin gelten sollten.
Wenn man die Befragten nach Größe der Städte gruppiert, stellt sich heraus, dass die Zustimmung zu Fahrverboten auf Basis der bestehenden Grenzwerte größer ist, je mehr Einwohner die Stadt hat. Ein Zusammenhang könnte sein, dass vor allem in größeren Städten Fahrverbote drohen.
Haushaltsüberschüsse: Lieber Investitionen als Entlastung
Aktuell diskutiert die Bundesregierung auch darüber, wie der Milliardenüberschuss aus dem Bundeshaushalt 2018 verwendet werden soll. Die Bürger haben hierfür eine klare Präferenz: 49 Prozent sind der Meinung, dass die Überschüsse für Investitionen aufgewendet werden sollten. Das sind neun Prozentpunkte weniger als im Juli 2017.
36 Prozent der Befragten wünschen sich eine finanzielle Entlastung der Bürger (+16 Punkte im Vergleich zu Juli 2017), 14 Prozent Schuldenabbau (-5 Punkte im Vergleich zu Juli 2017).
44 Prozent der Befragten gaben außerdem an, persönlich nicht von der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland zu profitieren. Ein Blick auf die unterschiedlichen Parteien zeigt, dass sich bei der Frage zwei Pole bilden: Der Wert bei den Anhängern der AfD ist besonders hoch: 62 Prozent der AfD-Anhänger geben an, nicht von der guten Wirtschaftslage zu profitieren. Der Wert bei den Anhängern der Grünen ist besonders niedrig (34 Prozent).
Bei der Frage, in was investiert werden soll, haben die Bürger zwei deutliche Favoriten. Angenommen, die Ausgaben für staatliche Investitionen würden erhöht, dann sprächen sich 33 Prozent der Befragten für Investitionen im Bereich Bildung aus, 32 Prozent für Gesundheit und Pflege. Zehn Prozent sprechen sich dafür aus, dass in die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen investiert wird, neun Prozent wollen Investitionen im Bereich Klimaschutz und sieben Prozent im Bereich Digitalisierung und digitale Infrastruktur.
