Schröder sieht die CDU der Debatte um Merkel in einem strategischen Dilemma

Berlin (N-TV) - Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht die CDU wegen des bereits in Aussicht gestellten Abschieds von Regierungschefin Angela Merkel in einem strategischen Dilemma. Merkel, die nicht noch einmal als Kanzlerin antreten will, müsse sich nun Gedanken darüber machen, wann sie eigentlich aufgeben wolle, sagte SPD-Mitglied Schröder bei einer "Handelsblatt"-Veranstaltung.

Sollte die CDU-Politikerin bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2021 bleiben, bekäme die CDU große Probleme im Wahlkampf. "Das ist eine ungeklärte Situation in der CDU." Merkel müsse dann "dem Volk erklären: Ihr müsst meine Partei wählen, damit eine andere Kanzlerin wird. Ich halte das für fast unmöglich." Damit spielte Schröder auf die Kanzlerambitionen von Annegret Kramp-Karrenbauer an, die vor kurzem den CDU-Vorsitz von Merkel übernommen hatte.

Oettinger: "Kann sein, dass Sozialdemokraten kollabieren"

EU-Kommissar Günther Oettinger von der CDU sagte bei derselben Veranstaltung, man müsse abwarten, ob die Große Koalition aus Union und SPD überhaupt den Spätherbst überstehe. Er hoffe das zwar, dass das Bündnis halte. Es könne aber sein, dass die SPD nach der Europawahl im Mai und den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst aus der Koalition aussteige: "Es kann sein, dass die Sozialdemokraten kollabieren."

Oettinger stellte klar: "Die Union wird ein Interesse haben, den Amtsbonus in die Wahl hineinzutragen." Er glaube aber nicht, dass die SPD einen Wechsel an der Regierungsspitze mitmache. Es sei auch unwahrscheinlich, dass die Grünen angesichts ihres Höhenflugs in den Umfragen ohne Neuwahl in eine Regierung mit der CDU und der FDP eintreten. "Es gibt also kein Drehbuch. Daran arbeitet man." Es gebe aber keinen Idealfall.

Spahn kritisiert Debatte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kritisierte indes die Debatten über ein vorzeitiges Scheitern der Großen Koalition. Die Bundesregierung habe bei den Themen Rente, Pflege und Verkehrsprojekte viel hinbekommen, was den Alltag der Menschen erleichtere, sagte der CDU-Politiker dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Insofern habe er kein Verständnis dafür, wenn nun eine Diskussion um ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition geführt werde. "Ich verstehe diese Debatte nicht. Es ist wieder einmal eine Kunstdebatte aus Berlin-Mitte."