So will May ihren Brexit-Deal retten
Berlin (Süddeutsche) - Im Alltag sind Verspätungen ärgerlich, in der Politik können sie manchmal Signalwirkung haben. Als am Montagnachmittag bekannt wird, dass die britische Premierministerin Theresa May kurzfristig nach Straßburg fliegt, um im Europäischen Parlament mit Jean-Claude Juncker zu reden, ist der Zeitrahmen recht eng gesetzt. Um 21 Uhr soll das Gespräch mit dem EU-Kommissionspräsidenten beginnen, für 22:30 ist bereits ein Treffen mit Parlamentspräsident Antonio Tajani angesetzt.
Doch schnell ist klar, dass dieser Zeitplan nicht zu halten sein wird. May verhandelt mehr als zwei Stunden mit Juncker. Und je länger die Journalisten im Pressesaal auf die beiden warten, umso mehr ist zu spüren: So viel Bewegung war lange nicht drin in den Brexit-Gesprächen. Stunden vorher hatte der dänische Premier Lars Løkke Rasmussen noch auf Twitter über Londons Sturheit geklagt: "Es ist schwer, jemandem *eine helfende* Hand zu reichen, der beide Hände in den Hosentaschen hat."
Nun tun Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier offenbar alles, der innenpolitisch angeschlagenen May so weit wie möglich entgegenzukommen. Denn das Ziel ist das gleiche: Der Austrittsvertrag soll vom Unterhaus angenommen und ein chaotischer "No Deal"-Brexit verhindert werden. Und weniger als 24 Stunden vor der für Dienstag angesetzten Abstimmung im House of Commons präsentiert sie mit Juncker dann kurz vor Mitternacht tatsächlich ein Paket aus drei Dokumenten zum heiklen Thema Backstop.
"Alternative Lösungen" und ein Klagerecht gegen Backstop-Blockade
Der Chef der EU-Kommission spricht als Erster und stellt klar, wie die EU-27 die Auffanglösung für Nordirland ansehen: "Es ist eine Versicherung, nicht mehr und nicht weniger. Wir haben nicht vor, diese zu nutzen, genau wie Versicherungen am besten nicht in Anspruch genommen werden." Der Backstop sieht vor, Nordirland dauerhaft an den EU-Binnenmarkt zu binden und so Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden, wenn sich EU-27 und London nicht bis Ende 2020 auf ein Freihandelsabkommen einigen. So soll der fragile Frieden gewahrt bleiben und ein erneutes Abgleiten in den Bürgerkrieg verhindert werden. Allerdings würde Nordirland so anders behandelt als der Rest des Vereinigten Königreichs.
In den Augen der Brexit-Hardliner birgt der Backstop die Gefahr, dass Brüssel die Briten auf unbestimmte Zeit "in Geiselhaft" nehmen und gefangen halten könnte. Dass weder EU-Kommission noch die Mitgliedsstaaten dies vorhaben, hatten Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk Anfang des Jahres in einem Brief versichert - doch dies verhinderte Mays verheerende Niederlage im Unterhaus nicht. Nun, so erläutert Juncker, wird in einem "rechtlich bindenden" Zusatzdokument festgehalten, dass Großbritannien ein Schiedsgericht anrufen kann, wenn die EU das Königreich dauerhaft im Backstop"gefangen" halte (theoretisch gilt dieser Rechtsweg auch für die EU-27).
Ob diese Zusicherung genügt, um die skeptischen Tory-Abgeordneten und die nordirische DUP umzustimmen, ist weiterhin völlig offen. Beide Seiten haben sich zudem darauf geeinigt, bis zum Ende der geplanten Übergangsphase Ende 2020, sogenannte "alternative technische Lösungen" zu finden, die Zollkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze ersetzen. Experten betonen stets, dass solche technischen Lösungen noch nicht existierten. Allerdings lässt sich diese Absichtserklärung als Zugeständnis an das Unterhaus interpretieren: Dort hatten die Abgeordneten vor wenigen Wochen mehrheitlich beschlossen, dass der Backstop durch "alternative Lösungen" ersetzt werden solle.
Leidenschaftlich appelliert Juncker an die Briten, dem vor 105 Tagen ausgehandelten Austrittsvertrag zuzustimmen und zügig die Gespräche über die künftigen bilateralen Beziehungen aufzunehmen. Die EU-27 stünden dazu unmittelbar nach einem "Yes" im Unterhaus bereit, versichert der EU-Kommissionspräsident und verkündet, dass der von allen Seiten respektierte Franzose Michel Barnier auch diese Verhandlungen leiten werde (womit alle Spekulationen vom Tisch sind, dass Barnier Juncker an der Spitze der EU-Kommission nachfolgen könnte).
In ihrer Rede verteidigt Theresa May erneut den Vertrag, den sie im November ausgehandelt hatte, da er "alle Ziele" erreiche, die mit dem im Juni 2016 per Referendum beschlossenen EU-Austritt verbunden seien. Wegen der heiklen Backstop-Problematik sei der Deal aber "nicht stark" genug gewesen und daher im Januar im Unterhaus durchgefallen. Sie sei optimistisch, dass der nun erreichte Kompromiss ausreiche, um die Bedenken zu zerstreuen. In der am heutigen Dienstag stattfindenden Debatte werde sie diese "rechtlich bindenden Änderungen" noch genauer erläutern.
Die konservative Premierministerin betont, dass Großbritannien weiter eng mit den "Freunden und Alliierten" in der EU kooperieren wolle. Besondere Bedeutung kommt nun dem Urteil von Geoffrey Cox zu, dem juristischen Berater der Regierung. Cox hatte im Dezember die Meinung vertreten, dass die Briten auf Dauer im Backstop gefangen bleiben könnten - und so hätte es erhebliche Signalwirkung, wenn der Generalstaatsanwalt sein Urteil ändern würde.
Corbyn: "Die Abgeordneten müssen dieses Abkommen zurückweisen"
Die britische Opposition ist unterdessen nicht sehr angetan von Mays Verhandlungskünsten. Labour-Chef Jeremy Corbynrief dazu auf, am Dienstag gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Die neue Vereinbarung enthalte nichts von dem, was die Regierungschefin dem britischen Parlament versprochen habe: "Deswegen müssen die Abgeordneten dieses Abkommen zurückweisen."
Aus Sicht der EU-27 und von Kommissionspräsident Juncker wäre ein weiteres Nein ein enormer Fehler. Man schulde es der Geschichte, den Brexit auf eine ordentliche Art über die Bühne zu bringen, so Juncker. Dass die Brüsseler Kompromissbereitschaft auch Grenzen hat, verdeutlicht jene Passage, die der Luxemburger auf Deutsch vorträgt: "Wir haben lange verhandelt. Es waren schwierige Verhandlungen. Wir sind meterweise, manchmal auch millimeterweise aufeinander zugegangen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vereinbarung, die wir heute getroffen haben, der einzig gangbare Weg ist." Und in der kurzen Fragerunde erhöht Juncker den Druck auf die 650 Abgeordneten des Unterhauses: "Es wird keine neuen Verhandlungen geben."
Genau um eine Minute vor Mitternacht ist die Pressekonferenz vorbei. Während May und die britische Delegation per Treppe dem Ausgang zueilen, um zurück nach London zu fliegen, zwängen sich Juncker und die anderen Spitzendiplomaten der EU-Kommission in einen gläsernen Aufzug und entschwinden von dort in die Straßburger Nacht. In den kommenden Stunden können sie alle nur verfolgen, wie in London debattiert und abgestimmt wird - das bange Zuschauen und Warten geht weiter.
