Mitsch rechnet mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Koalition
Berlin (Welt) - Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, hat erneut betont, dass er mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Koalition rechne. „Ich glaube nicht, dass diese große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir als CDU können mit dieser Koalition nicht zufrieden sein, inhaltlich ist sie sehr stark von der SPD geprägt, und letztendlich hat sie die CDU auch einen großen Teil ihres parteipolitischen Profils gekostet.“
Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, plädiert offen für einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. Mitsch hat sich bereits mehrfach für eine baldige Ablösung von Kanzlerin Angela Merkel durch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen und erklärt, viele Mitglieder der CDU wünschten sich das.
So hatte er Merkel zuletzt in der „Passauer Neuen Presse“ aufgefordert, ihr Amt bald an Kramp-Karrenbauer abzutreten. „Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt“, sagte er. Die CDU-Chefin könne dann mit einem erneuerten Kabinett den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten, besonders in der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik.
„Die CDU sollte proaktiv den Wechsel im Kanzleramt betreiben“
Auch hatte er betont, dass er mit einem baldigen Bruch der großen Koalition rechne. „Ich gehe davon aus, dass die SPD spätestens nach den Landtagswahlen im Osten panikartig die Koalition verlassen wird. Die CDU muss sich darauf vorbereiten und sollte proaktiv den Wechsel im Kanzleramt betreiben.“
Seine Position wiederholte und verteidigte Mitsch nun im Deutschlandfunk: „Trotzdem bleibt es ja richtig, dass es gut wäre, wenn es jetzt auch einen personellen Wechsel im Kanzleramt gäbe, wenn das sauber vorbereitet wird.“ Die Möglichkeit einer frühzeitigen Ablösung sieht Mitsch auch ohne Neuwahlen.
Die Diskussion über einen frühzeitigen Wechsel im Kanzleramt war am Freitag von SPD-Politikern ausgelöst worden. Sie hatten mit dem Ende der Koalition gedroht, falls die Union versuchen sollte, Merkel vor dem Ende der Wahlperiode durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ersetzen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die parteiinternen Forderungen nach einem raschen Machtwechsel im Kanzleramt zurückgewiesen. Viele CDU-Mitglieder wünschten sich keine neuen Personaldebatten, sagte er nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Auch habe er entsprechende Forderungen von Funktionsträgern der CDU nicht vernommen. „Insofern bleibt dem nichts hinzuzufügen.“
