AKK: "Ich will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt"
Berlin (Zeit) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vorzeitige Ablösung von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. "Ich sehe im Moment weder in der CDU noch in der SPD relevante Stimmen, die sich mit diesem Thema ernsthaft befassen", sagte Kramp-Karrenbauer. Das sei auch richtig so. "Wir haben eine Kanzlerin. Und wir wollen – und ich an der Spitze will –, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt."
Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hatte Merkel zuvor dazu aufgerufen, ihr Amt bald an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer abzugeben. "Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt", sagte Mitsch der Passauer Neuen Presse. Die CDU-Chefin könne dann mit einem erneuerten Kabinett den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten, besonders in der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies diese Forderung ebenfalls zurück. Er sehe keine Äußerung von "relevanten Politikern, die jetzt einen Wechsel in irgendeiner Form an der Regierungsspitze fordern", sagte Ziemiak. Die meisten Menschen und auch CDU-Mitglieder wollten Sacharbeit und keine neue Personaldebatten.
Einer Umfrage des Meinungsinstituts forsa zufolge will auch eine Mehrheit der Deutschen Angela Merkel bis zum Ende ihrer Amtszeit 2021 als Regierungschefin behalten. 67 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für ein ordentliches Ende der Kanzlerschaft aus.
Hubertus Heil lobt Bilanz der großen Koalition
In der vergangenen Woche hatten einzelne SPD-Politiker mit dem Ende der Regierung gedroht, falls die Union versuchen sollte, die Kanzlerin noch in der Wahlperiode durch Annegret Kramp-Karrenbauer zu ersetzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dazu der Bild-Zeitung: "Vertrauen gewinnt man mit guter Arbeit, nicht mit Diskussionen über das Ende der Koalition und der Flucht aus der Verantwortung." Die SPD solle die Erfolge der Regierung selbstbewusst vertreten, anstatt "ständig Debatten über ein frühzeitiges Ende der Koalition anzuzetteln".
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union aus. "Die Bilanz für die Sozialdemokraten in der großen Koalition sieht bisher nicht schlecht aus", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und wir haben noch viel vor." Für den Herbst hat die große Koalition eine Art Halbzeitbilanz vereinbart; in der SPD gibt es Forderungen, diese als Ausstiegsszenario aus der Koalition zu nutzen.
