Berlin (Faz) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant laut
einem Bericht der „Bild am Sonntag“ ein Gesetz zur Erhöhung der Leistungen für
Asylbewerber. Demnach sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro
Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten. Auch bei Jugendlichen und
Kindern seien Erhöhungen geplant. Das geplante Gesetz muss erst noch zwischen
den Ministerien abgestimmt werden. Es soll Anfang 2020 in Kraft treten, wie
eine Ministeriumssprecherin bestätigte.
Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen
regelmäßig anzupassen. Grundlage ist die jährliche Einkommens- und
Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts. Die letzte Erhöhung liegt
jedoch bereits drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf zur Erhöhung im
Bundesrat gescheitert war.
Auch gegen die neuen Pläne regt sich Widerstand. „Mit einer Erhöhung
der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer“, sagte
CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei der „Bild am Sonntag“. Deutschland zahle
bereits mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. „Sie sind ein wesentlicher
Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb
vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen.“
