Wegen Neuwahl-Debatte, CDU-Ministerpräsidenten attackieren SPD
Berlin (JG) - Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben verärgert auf die von der SPD angestoßene Debatte über mögliche Neuwahlen reagiert. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans unserer Redaktion.
„Man hat mehr und mehr den Eindruck, dass sich die SPD auf Bundesebene als Regierungspartner auf die Zeit der Opposition vorbereitet.“ Die Frage nach einem vorzeitigen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung „stellt sich jetzt nicht“, betonte Hans, der als enger Vertrauter der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gilt, §und ist auch im Grundgesetz an hohe Hürden geknüpft“.
SPD-Politiker wie der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hatten geäußert, ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zöge zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich. Die SPD-Fraktion, so Kahrs, würde Kramp-Karrenbauer dann nicht einfach zur neuen Kanzlerin wählen. AKK als Kanzlerin? Sigmar Gabriel glaubt an baldige Übergabe.
„Niemand, der über so ein Szenario ernsthaft nachdenkt“
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther entgegnete: „Ich kenne in Union und SPD niemanden, der über so ein Szenario ernsthaft nachdenkt. Jetzt gilt: Leistung bringen und keine sinnlosen Debatten führen. Das erhöht die Wahlchancen beträchtlich.“
Hessens Regierungschef Volker Bouffier appellierte: „Es ist eine überflüssige Diskussion, die Groko soll ihre Arbeit machen, es gibt viel zu tun und wenig zu spekulieren.“
Sigmar Gabriel vermutet Rückzug Angela Merkels
„Ich persönlich glaube nicht, dass Angela Merkel so dumm ist, Annegret Kramp-Karrenbauer zweieinhalb Jahre wie so einen Pudel neben sich herlaufen zu lassen“, sagte Gabriel der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).
Weiter sagte Gabriel, Merkel habe große Vorzüge wie viel Humor und dass sie ihr Amt nicht wie eine Monstranz vor sich hertrage; das habe der Politik gutgetan. „Aber jetzt leben wir in einer Phase, in der sich die Menschen wieder mehr Führung wünschen“, sagte er. „Sie empfinden es als nicht ausreichend, wenn die ganze Welt kopfsteht und keiner in der Politik mal sagt: Übrigens, wir wollen da lang, um da durchzukommen.“
