Deutscher Botschafter in Venezuela ausgewiesen: Das Vorgehen sei “eine Drohung gegen Deutschland”
Berlin/Caracas (Reuters) - Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaido hat die von Präsident Nicolas Maduro angeordnete Ausweisung des deutschen Botschafters scharf kritisiert und Sanktionen gegen die Regierung in Caracas gefordert.
Das Vorgehen sei “eine Drohung gegen Deutschland”, sagte der selbst ernannte Übergangspräsident dem “Spiegel” nach Vorabbericht vom Donnerstag. Maduro sei nicht befähigt, einen Botschafter auszuweisen, daher habe er - Guaido - ihn auch gebeten, im Land zu bleiben. “Ich erkenne ihn an, und ich möchte Deutschland für die geleistete humanitäre Hilfe danken. Meine Landsleute leiden Hunger, sie ist dringend nötig.” Bundesaußenminister Heiko Maas ordnete die Rückkehr des Botschafters an. Daniel Kriener soll am Samstag zu Konsultationen in Deutschland eintreffen. Maas stellte sich erneut hinter Guaido: “Diese Unterstützung ist unumstößlich, und dabei wird es auch bleiben.”
Guaido schlug eine Verschärfung der Finanz-Sanktionen gegen die venezolanische Führung als Reaktion auf die Ausweisung Krieners vor. “Der Diktator reagiert nur auf Druck”, sagte er. Auf die Frage, ob er einen Generalstreik ausrufen werde, erklärte Guaido: “Diese Entscheidung obliegt den Arbeitern, aber wir werden dafür sorgen, dass alle, die nicht mit der Diktatur kooperieren wollen, keine Repressalien zu befürchten haben.” Der von den USA, Deutschland und zahlreichen anderen Ländern unterstützte Guaido will Neuwahlen in die Wege leiten, weil er Maduros von Manipulationsvorwürfen begleitete Wiederwahl nicht anerkennt.
REGIERUNG SETZT BOTSCHAFTER FRIST VON 48 STUNDEN
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, nannte Maas Entscheidung zur Einberufung Krieners nach Berlin richtig. “Ziel muss sein, dass Botschafter Kriener rasch nach Caracas zurückkehren kann, um seine wichtige Arbeit fortzusetzen”, forderte er. Die Regierung in Caracas hatte am Mittwoch erklärt, Kriener müsse das Land binnen 48 Stunden verlassen. Da er sich in interne Angelegenheiten des Landes eingemischt habe, sei er zur unerwünschten Person geworden, hieß es zur Begründung.
Kriener war einer von vier ausländischen Botschaftern, die Guaido am Montag vom Flughafen in Caracas abholten, um sicherzustellen, dass er bei der Wiedereinreise nicht verhaftet wurde. Guaido hatte das Land trotz eines Ausreiseverbotes verlassen, um sich mit Regierungschefs der Nachbarländer Venezuelas zu treffen.
Die venezolanische Regierung ließ unterdessen einen amerikanischen Journalisten und seinen einheimischen Kollegen nach mehr als zwölf Stunden im Gewahrsam frei. Die Spionageabwehr hatte die beiden Reporter nach Angaben der Gewerkschaft am Mittwochmorgen festgenommen.