AKK antwortet Macron und präsentiert eigene Reformvorschläge für die EU
Berlin (DPA, AFP) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer setzt den jüngsten Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Europäische Union ein eigenes Konzept entgegen. Ihre Ideensammlung, die sie in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" veröffentlicht, trägt den Titel: "Europa richtig machen".
Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilt sie darin eine klare Absage. Überhaupt wendet sich AKK gegen eine Europäisierung der Sozialsysteme, wie Macron sie für geboten hält.
Auf seinen Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen, geht sie nicht ein. Und einen Eurozonen-Haushalt - schon länger ein Lieblingsprojekt Macrons - erwähnt Kramp-Karrenbauer ebenfalls nicht. Was sie sich dagegen vorstellen kann, ist ein EU-Investitionsbudget für gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien.
AKK stellt Straßburg in Frage
Die CDU-Chefin schlägt stattdessen vor, den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abzuschaffen - für Frankreich ein rotes Tuch. Zudem sollten EU-Beamte ihrer Ansicht nach nicht mehr von der Einkommensteuer ausgenommen werden. Für die EU beansprucht sie einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat - wohl wissend, dass Frankreich nicht bereit sein wird, seinen eigenen Sitz im Sicherheitsrat aufzugeben.
Macron hatte vor wenigen Tagen in einem leidenschaftlichen Appell tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Er schlug eine europäische Asylbehörde vor sowie eine "europäische Klimabank", die den ökologischen Wandel finanzieren solle. Die Bundesregierung hatte zunächst zurückhaltend auf diese Ideen reagiert. Macron hatte auch mit der Notwendigkeit argumentiert, Nationalisten vor der Europawahl Ende Mai etwas entgegenzusetzen.
Kramp-Karrenbauer stellt in ihrem Gastbeitrag zwar auch fest, die Bürger vermissten "Handlungsfähigkeit im Umgang mit Migration, Klimawandel, Terrorismus und internationalen Konflikten". Sie betont aber, die Befürworter einer weitgehenden europäischen Integration sollten "jetzt selbstbewusst an die Arbeit gehen", anstatt sich ständig mit den "Anwürfen von Populisten" zu beschäftigen.
Einigkeit in der Flüchtlingspolitik
Einigkeit mit Macron demonstriert Kramp-Karrenbauer in der Flüchtlingspolitik. "Unser Gefühl der Gemeinschaft und der Sicherheit in Europa braucht sichere Außengrenzen", schreibt sie und fordert: "Wir müssen Schengen vollenden." Dazu gehört für sie eine Vereinbarung über einen "lückenlosen Grenzschutz". Dort, wo die Außengrenze nicht mit nationalen Mitteln allein geschützt werden könne, müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex "zügig als operative Grenzpolizei" aufgebaut und eingesetzt werden.
Hierfür setzt Kramp-Karrenbauer auf ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister und den Ausbau des Schengen-Informationssystems. Europas Migrationspolitik müsse nach dem Prinzip "kommunizierender Röhren" neu organisiert werden, schreibt "AKK". Jeder Mitgliedstaat müsse seinen Beitrag für Ursachenbekämpfung, Grenzschutz und Aufnahme leisten. "Aber je stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein."
Die CDU-Vorsitzende schlägt vor, in einem "Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens" über gemeinsame außenpolitische Positionen zu entscheiden und gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik zu organisieren. Sie ruft dazu auf, bei Gesprächen über Änderungen der Europäischen Verträge von Anfang an alle Mitgliedstaaten einzubeziehen. Denn dabei dürfe "weder die 'Brüssel-Elite', noch die 'West-Elite', noch die vermeintlich 'pro-europäische' Elite unter sich bleiben".
Macron für Europakonferenz "ohne Tabus"
Macron hatte angeregt, noch in diesem Jahr eine "Europakonferenz" ins Leben zu rufen, "um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge".
