Maaßen kritisiert Merkels Positionen in der Flüchtlingspolitik
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen erläutert in einem Gastbeitrag im Focus die Gründe für seinen Eintritt in die "Werteunion", die sich als rechtskonservative Gruppe der CDU sieht. "Ich bin der Partei damals nicht beigetreten, damit Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen und es eine Asylpolitik ohne Obergrenze gibt", schreibt Maaßen.
Er kritisiert, dass die CDU zu viele Kompromisse eingegangen sei, die gegen christdemokratische Grundwerte verstoßen würden. "Es gibt rote Linien, die man nicht überschreiten darf, wenn man nicht seine eigene Identität aufgeben will", so Maaßen.
Das habe die CDU aber "zum Zweck des Machterhalts" getan. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Maaßens Gastbeitrag nicht namentlich erwähnt. "Eine Partei ist kein Kanzlerwahlverein", heißt es lediglich.
Warnung an "Funktionäre und Berufspolitiker" der CDU
Maaßen zählt eine Reihe von politischen Projekten auf, die in Merkels Kanzlerschaft fallen und die er ablehnt. Er nennt die Asylpolitik, den Mindestlohn, den Ausstieg aus der Atomkraft, die Abschaffung der Wehrpflicht und Genderthemen.
Die Abkehr der CDU von "Wertvorstellungen" sei einer der Hauptgründe für das Erstarken der AfD. Welche Werte das konkret seien, schreibt Maaßen nicht. Er warnt "Funktionäre und Berufspolitiker der Partei", dass die CDU nicht ihr Eigentum sei. Koalitionen mit Parteien, die weltfremde oder romantische Ideologien verträten, seien abzulehnen, schreibt Maaßen, ohne die Grünen oder andere Parteien namentlich zu erwähnen.
Der 56-jährige Jurist Maaßen leitete von 2012 bis 2018 den Bundesverfassungsschutz. Im November wurde Maaßen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Grund waren hauptsächlich politische Äußerungen des obersten Verfassungsschützers nach rechtsextremistischen Ausschreitungen am Rande einer Demonstration in Chemnitz. Maaßen hatte öffentlich bezweifelt, dass es bei der Demonstration zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war und sich damit gegen die Bundeskanzlerin gestellt.
