Gelbwesten demonstrieren das 16. Wochenende in Folge und haben dem Land bis zu 12,5 Milliarden Euro gekostet
Samstag 02.März.2019 - 11:09
Paris (AFP - Ntv) - Die „Gelbwesten“ sind am Samstag zum 16. Protesttag in Frankreich auf die Straße gegangen. In Paris versammelten sich hunderte Menschen am Triumphbogen, um auf einem zwölf Kilometer langen Marsch durch die Stadt gegen die Politik der Regierung von Präsident Emmanuel Macron zu protestieren. Begleitet wurden die Proteste von einem Großaufgebot der Polizei. Für den Nachmittag wurden Demonstrationen in weiteren Landesteilen erwartet, unter anderem in Montpellier, Straßburg und Nantes.
Im Norden riefen die Organisatoren „Gelbwesten“ aus der Region und den Nachbarländern Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland dazu auf, in Lille zusammenzukommen. „Der Kampf ist international“, hieß es in einem auf englisch und deutsch übersetzten Demonstrationsaufruf im sozialen Netzwerk Facebook.
Die Anzahl der Protestteilnehmer in Paris fiel geringer aus als an den vorhergegangenen Samstagen. Vorige Woche zählte das Innenministerium landesweit rund 46.000 Teilnehmer.
Der März gilt als Schlüsselmonat für die Bewegung, die seit November jede Woche auf die Straße geht. Die „Gelbwesten“ setzen ihre Hoffnung insbesondere auf den 16. März. Am Tag zuvor endet die von Präsident Macron als Reaktion auf die Proteste eingeleitete „große Debatte“ in Frankreich. Im Zuge des zweimonatigen Bürgerdialogs gab es landesweit 10.000 Treffen und mehr als eine Million Beiträge im Internet.
Die „Gelbwesten“ bezeichnen die Regierungsaktion als „Maskerade“ und „Kommunikationskampagne“. Deswegen werde der 16. März „sehr groß“ werden, sagte der 55 Jahre alte Demonstrant Raymond am Samstag.
Die Sozialbewegung fordert den Rücktritt von Präsident Macron und eine Abkehr von seinem Reformkurs. An den größten „Gelbwesten“-Protesten vor drei Monaten hatten mehr als 280.000 Demonstranten teilgenommen.
"Gelbwesten" belasten Frankreichs Wirtschaft
Die "Gelbwesten"-Proteste haben das französische Wachstum der Regierung zufolge merklich gedrückt. Ohne sie hätte das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2018 statt um 0,3 um 0,5 Prozent zugelegt, sagte Finanzminister Bruno Le Maire. "Das sind sehr hohe Kosten", fügte er hinzu.
Bislang war die Regierung davon ausgegangen, dass die Proteste die Wirtschaftleistung nur um 0,1 Punkte gedrückt haben, was etwa 2,5 Milliarden Euro entsprochen hätte. Die teils gewalttätigen Demonstrationen der "Gelbwesten" hatten sich an Regierungsplänen zu Benzinpreiserhöhungen entzündet. Sie wuchsen sich rasch zu Massenprotesten gegen Emmanuel Macron aus, dem seine Gegner vorwerfen, ein Präsident der Reichen zu sein.
Besonders im Pariser Zentrum machten viele Läden in der umsatzträchtigen Vorweihnachtszeit zeitweise dicht. Die französische Wirtschaft schlug sich dennoch besser als die deutsche, wozu steigende Exporte und höhere Staatsausgaben beitrugen.
Deutschland schaffte im vierten Quartal nur eine Stagnation, nachdem es im dritten Quartal sogar ein Minus von 0,2 Prozent gegeben hatte. Die französische Wirtschaft dürfte der Notenbank zufolge im laufenden ersten Quartal etwas an Schwung gewinnen. Das BIP werde von Januar bis März um 0,4 Prozent wachsen, sagte sie voraus.