Merkel stellt sich hinter die wöchentlichen Schülerdemonstrationen für mehr Klimaschutz
Berlin (Welt) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die wöchentlichen Schülerdemonstrationen für mehr Klimaschutz gestellt. „Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen“, sagte die CDU-Politikerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. „Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist.“ Die Klimaschutzziele seien nur erreichbar, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gebe.
Schüler und Studenten in Deutschland und aller Welt demonstrieren mittlerweile jeden Freitag unter dem Motto „Fridays for Future“ nach dem Vorbild der jungen schwedischen Aktivistin Greta Thunberg. Thunberg nahm am Freitag an einem Protestmarsch mit mehreren Tausend Teilnehmern in Hamburg teil. „Politiker und Leute an der Macht sind schon zu lange damit durchgekommen, nichts zu tun, um die Klimakrise zu bekämpfen“, sagte sie dort. „Wir werden sicherstellen, dass sie damit nicht länger durchkommen.“
Das Engagement hat eine Debatte über die Schulpflicht ausgelöst. Merkels Parteikollegin Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) pochte zuletzt auf die Einhaltung. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte die Demos, betonte unter Verweis auf die Schulpflicht aber auch, das sei nicht dauerhaft machbar. Hamburgs Schulsenator TiesRabe (SPD) war dafür, diesmal ein Auge zuzudrücken, beharrte grundsätzlich aber auch auf dem Schulbesuch. „Sonst fällt künftig jeden Tag aus irgendeinem Grund die Schule aus – Probleme und Anlässe gibt es genug in der Welt.“
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Sudingschrieb in einem Gastbeitrag für die „Nordwest-Zeitung“ (Samstag), sie respektiere das Engagement, aber: „Es spielt auch eine wichtige Rolle, in welcher Form man sich politisch engagiert. In Deutschland gilt die Schulpflicht; und zwar für alle und unabhängig von der politischen Einstellung.“ Die jungen Menschen sollten besser in ihrer Freizeit auf die Straße gehen.
Barley: „Solche jungen Leute wünschen wir uns“
Justizministerin Katarina Barley (SPD) lobte die Demonstranten hingegen ausdrücklich. „Dass die Jugendlichen jetzt für den Klimaschutz demonstrieren und sich so engagieren, ist doch großartig. Das räumt mit dem Vorurteil auf, dass junge Leute nicht aktiv genug wären und sich nicht politisch engagieren“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Diese Proteste, bei denen Schülerinnen und Schüler Freitag für Freitag für ihre Zukunft auf die Straße gehen, verdienen hohen Respekt: Solche jungen Leute wünschen wir uns.“ Sie plädierte zudem für das Wahlrecht ab 16 statt bislang 18 Jahren.
In der Sache warb Merkel bei den Demonstranten um Verständnis für die Dauer politischer Prozess. „Ich weiß, dass die Schülerinnen und Schüler sich manches schneller wünschen, zum Beispiel den Ausstieg aus der Kohle“, erklärte sie. Als Regierungschefin erinnere sie aber daran, dass vieles zu bedenken sei. „Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen.“
Die Kohlekommission hatte ein Konzept für einen Kohleausstieg vorgelegt. Die Umsetzung liegt aber bei der Politik. „Man hat sich entschieden, bis 2038 planbar und berechenbar den Kohleausstieg zu bewältigen in Deutschland“, erklärte Merkel. „Das scheint aus der Perspektive der Schülerinnen und Schüler vielleicht sehr lange, aber es wird uns sehr fordern und dafür werbe ich, auch dies zu verstehen.“
