Bundestagsmitarbeiter beschweren sich über Drohungen durch AfD-Angestellte
Berlin (Welt) - Im Bundestag sollen die Sicherheitskontrollen am Einlass erweitert werden. Wie der „Spiegel“ meldet, denkt die Bundestagsverwaltung über eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments nach. Bisher ist die Mitnahme von Waffen in den Bundestag generell nicht untersagt. Heißt, Messer mit einer Klinge von bis zu zwölf Zentimetern dürfen mit in das Gebäude genommen werden.
Als Grund für die Pläne werden unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der AfD genannt. Seit Einzug der Partei in den Bundestag hat sich die Stimmung im deutschen Parlament verschlechtert. Mitarbeiter von SPD-, Grünen- und Linkenabgeordneten klagen über Drohgesten und Pöbeleien durch Beschäftigte von AfD-Parlamentariern.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte dem Magazin, sie habe Verständnis „für die wachsende Besorgnis in der Belegschaft, die mir von hasserfüllten Mails und Drohanrufen berichten“. Angesichts „offenkundiger Verbindungen einzelner Mitarbeiter und geladener Gäste bis tief hinein in die rechtsextreme Szene“ könne sie nachvollziehen, dass manche Sicherheitsbestimmung überprüft werden soll. Bärbel Bas, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, hat bereits eine Schulung für Mitarbeiter im Umgang mit rechten Akteuren organisiert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, weist die Vorwürfe zurück. Davon habe er noch nichts gehört. „Dass Mitarbeiter unserer Abgeordneten andere bedrohen und bepöbeln, scheint mir völlig an den Haaren herbeigezogen.“