AKK: SPD schädigt deutsche Rüstungsindustrie
Berlin (Michael Steiner) - Weil die SPD auf strengere Regeln für deutsche Rüstungsexporte drängt, nachdem bekannt wurde, dass deutsche Militärtechnik von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg verwendet wird, wird diese nun von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer massivst attackiert. Die Sozialdemokraten würden die deutsche Rüstungsindustrie schädigen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden.
Wir haben die Grundsatzentscheidung für eine Rüstungsindustrie getroffen, die in Deutschland in auf der Basis strenger Regeln arbeitet, was richtig ist. Wer nun aber Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Es sei „falsch, die Regeln so auszulegen, dass die Exporte de facto auf null gefahren werden“. Dann solle man das „den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen“, so die CDU-Chefin weiter.
Doch im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, dass man keine Rüstungsexporte mehr in jene Länder genehmigen solle, die in den Jemen-Krieg verwickelt sind. Zum Exportstopp gegen Saudi-Arabien hatte sich die Bundesregierung allerdings erst nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei entschieden.
Das betrifft aber auch europäische Gemeinschaftsproduktionen wie den Eurofighter oder den Tornado, an denen Frankreich und Großbritannien beteiligt sind.
Die CDU-Chefin stellt sich hier auf die Seite von Paris und London und fordert vom Koalitionspartner, diese Wünsche zu respektieren und darauf einzugehen. Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen“, sagte die CDU-Chefin den Zeitungen weiter. Sonst würden solche Projekte „in Zukunft ohne Deutschland stattfinden“.
Andererseits heißt dies auch: die deutsche Rüstungsindustrie soll sich verstärkt an solchen Gemeinschaftsprojekten beteiligen, so dass die deutschen Richtlinien für sie nicht mehr gelten und man mit den Völkerrechtsbrechern in Paris und London gemeinsame Sache machen kann. Ob die CDU für ihr Engagement nun auch mehr Parteispenden aus den Kreisen der deutschen Rüstungsindustrie bekommen wird? Das dürfte eine berechtigte Frage sein.
