Die Zahl der Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erreicht die Obergrenze

Berlin (Welt) - Bei der Vergabe von Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus wird nach einem Medienbericht inzwischen das festgelegte Kontingent von 1000 pro Monat voll ausgeschöpft. Im Dezember seien 1050 Visa erteilt worden, im Januar 1096, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums.

In diesem Monat seien es bis zum 18. Februar bereits 701 gewesen. „Der Familiennachzug hat Fahrt aufgenommen, die Verfahren haben sich eingespielt“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus („subsidiär Schutzberechtigte“), oft Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, war 2016 ausgesetzt worden. Seit August 2018 ist er wieder möglich. Er kam aber zunächst nur langsam in Gang. Bis Anfang November hatten erst 786 Angehörige ein Visum zur Einreise nach Deutschland erhalten.

Zum Jahresende stieg die Zahl sprunghaft an, sodass es 2018 schließlich 2612 Visa waren. Das für das gesamte Jahr vereinbarte Kontingent von 5000 Angehörigen wurde trotzdem klar verfehlt. Auf diesen Grenzwert hatten sich CDU/CSU und SPD im vergangenen Jahr nach zähen Verhandlungen verständigt.

Dem Bericht zufolge lagen Mitte Februar in den deutschen Botschaften gut 36.000 Terminanfragen von Menschen vor, die über den Familiennachzug nach Deutschland kommen wollen. Das ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Diese verlangte, die Grenze von 1000 Menschen im Monat abzuschaffen. „Die Beschränkungen müssen umgehend zurückgenommen werden. Das Recht auf Familiennachzug muss wieder für alle Flüchtlinge gelten“, sagte die Innenpolitikerin der Linken.