Al-Sisi: ''Der Terror hat sich wie eine schädliche Plage verbreitet''
Kairo (Kleine-Zeitung) - Zur Eröffnung des ersten Gipfels zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und jenen der Arabischen Liga am Sonntag hat der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi die EU zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus aufgerufen. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, der das Treffen gemeinsam mit Sisi leitete, betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der beiden Staatengemeinschaften.
Der Terror habe sich wie eine schädliche Plage weltweit verbreitet, sagte Sisi vor Vertretern von rund 50 Ländern. Die EU sowie die Arabische Welt müssten zusammenarbeiten, um diese Herausforderung gemeinsam zu lösen. "Unsere Kooperation ist wichtiger denn je, wir brauchen eine starke Partnerschaft", betonte auch Tusk. "Wir sind nicht hier um vorzugeben, dass wir in Allem übereinstimmen", räumte der EU-Ratspräsident ein. Man stehe aber vor den gleichen Herausforderungen und teile gemeinsame Interessen, "wir müssen eng zusammenstehen", schlussfolgerte er.
Bei dem Treffen, dem ersten seiner Art, geht es um die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, den Kampf gegen den Terror sowie Migrations- und Asylpolitik. "Das ist kein Migrationsgipfel", stellte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Beginn der Beratungen klar. Ebenso wichtig seien neben der Wirtschaft eine Wiederbelebung der Nahost-Friedensgespräche mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, der Krieg im Jemen und die gemeinsame Arbeit im krisengebeutelten Libyen.
Vor allem die nordafrikanischen Staaten sind für die EU wichtige Partner in der Migrationspolitik, insbesondere Ägypten wird dabei immer wieder als Land mit "Vorbildfunktion" erwähnt. Die Zahl der Flüchtlinge, die sich von Ägypten aus Richtung Europa aufmachen, ist im Gegensatz etwa zum Nachbarland Libyen aber äußerst gering.
Heikles Thema Menschenrechte
Heikel ist hingegen das Thema Menschenrechte, bei dem viele der Länder der Liga der Arabischen Staaten (LAS) hinterherhinken. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dazu, er habe zwar Bauchgrimmen angesichts der vielerorts herrschenden Menschenrechtslage, doch müsse man mit allen sprechen. Mogherini meinte dazu: "Seien sie sicher, dass wir offen und aufrichtig jedes Thema ansprechen werden, auch die schwierigsten." Es gebe "keine Tabus, mit keinem unserer Partner", betonte sie.
Für Österreich nimmt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an dem historischen Treffen teil. Am Rande des zweitägigen Gipfels traf er am Sonntag den libanesischen Regierungschef Saad al-Hariri sowie den irakischen Präsidenten Barham Salih. Auch Gespräche mit dem kuwaitischen Emir Sabah al-Ahmad al-Sabah sowie der britischen Premierministerin Theresa May waren geplant.
Hausaufgaben erledigen
Neben der Bereitschaft der Länder, diese Menschen zurückzunehmen, müsse auch die EU selbst ihre "Hausaufgaben" erledigen. Denn: "Wenn von der EU kein Druck kommt, darf man sich nicht wundern, wenn sich diese Staaten sehr Zeit lassen", betonte Kurz. Man dürfe sich aber "zurecht erwarten", dass die nordafrikanischen Länder ihre Staatsbürger, die keinen Anspruch auf Asyl in Europa haben, zurücknehmen, weil sie "viel Unterstützung von der EU bekommen". Er hoffe hier auf einen "Umdenkprozess".
Angesprochen auf die katastrophalen Zustände, etwa in den libyschen Internierungslager, in die von der libyschen Küstenwache gerettete Flüchtlinge automatisch gebracht werden, meinte der Kanzler, dass es "verkürzt" sei, nur der Regierung in Tripolis die Schuld zu geben. Auch die europäische "Politik der offenen Grenzen" habe dazu geführt, dass sich Leute überhaupt erst auf den Weg machten. Vor allem Libyen brauche mehr Unterstützung seitens der EU.
Ägypten "Vorzeigeland"
Ägypten ist nach Kurz' Ansicht "das Vorzeigeland, was illegale Migration betrifft". Eine ähnlich gute Zusammenarbeit mit den anderen nordafrikanischen Staaten sei notwendig. Grundsätzlich müsse sich die EU um einen "noch engeren Dialog mit unseren Nachbarn", vor allem im Süden der Union, bemühen.
Auf die Frage, ob Österreich plant, wieder in das Resettlement-Programm des UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) einzusteigen, antwortete Kurz, dass man nun "eher in eine Phase" komme, in der es um die Rückführung in die Herkunftsländer gehe. Mithilfe des UNO-Programms werden anerkannte Flüchtlinge aus Krisengebieten in die EU "umgesiedelt" und die betroffenen Länder damit entlastet. Österreich stieg allerdings Ende 2017 aus dem Programm aus.
