Sensburg will "IS-Kämpfer nicht zurückholen"
Berlin (Faz) - Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sieht keine Notwendigkeit, in Syrien gefangene deutsche IS-Kämpfer mit doppelter Staatsangehörigkeit in die Bundesrepublik zurückzuholen. Zwar gebe es etwa junge Frauen mit deutschem Pass, die keine Gräueltaten begangen hätten und teilweise sogar Opfer seien.
„Die gilt es aus humanitären Gründen zurückzuholen“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es gibt aber auch Personen, die auch einen deutschen Pass gehabt haben, die dort gekämpft haben, die gesagt haben, wir wollen Bürger des IS sein, die jetzt in den kurdischen Gebieten sind. Da muss man nicht zurückholen: Da ist die Staatsangehörigkeit entfallen.“
Sensburg verwies auf den Paragrafen 28 des Staatsangehörigkeitsrechts, demzufolge seinen deutschen Pass verliert, wer für die Armee eines anderen Staates gekämpft hat. Zwar habe Deutschland den „Islamischen Staat“ (IS) völkerrechtlich nie als Staat anerkannt.
Das sei nach Meinung von Juristen aber auch nicht Voraussetzung. Der Paragraf gelte etwa auch für Taiwan, das von den Vereinten Nationen nicht anerkannt sei.
Syriens Kurden haben Hunderte ausländische Kämpfer der Terrormiliz IS gefangen genommen und fordern seit langem, dass europäische Staaten ihre Staatsbürger zurücknehmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von vor wenigen Tagen gehen deutsche Sicherheitsbehörden bisher von gut 40 im syrischen Kurdengebiet gefangenen IS-Kämpfern mit deutschem Pass aus. Gegen 18 von ihnen lägen deutsche Haftbefehle vor.
