Herausgegeben vom CEMO Centre - Paris
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CDU & Grünen sind offen für ein schwarz-grünes Bündnis

Sonntag 24.Februar.2019 - 06:00
Die Referenz
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Berlin (Welt) - Schmieden da zwei Politikerinnen bereits Koalitionspläne für die Zeit nach Angela Merkel? CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt haben sich in einem gemeinsamen Interview zumindest offen für ein schwarz-grünes Bündnis gezeigt. „Wir können ganz gut miteinander. Wir leben in einer Zeit, in der es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“.

 

Göring-Eckardt sieht in einem Bündnis von Grünen und Union eine große Chance für Deutschland: „Dass Grüne und Union im Parteienspektrum weiter auseinanderliegen als SPD und Union, könnte dem Land guttun, weil es zu mehr Zusammenhalt führt. Weil die Bürger sehen: Wenn die sich auf etwas verständigen können, kann unser Land besser funktionieren.“

 

Kramp-Karrenbauer betonte: „Die entscheidende Frage ist immer: Können unterschiedliche Partner sich in einer Regierung auf ein gemeinsames Projekt verständigen? Ich sehe das sehr pragmatisch.“ Sie selbst habe im Saarland schon „mit absoluter Mehrheit, den Grünen, der FDP und der SPD“ regiert.

 

Dass „AKK“ gerade im CDU-Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik Merkel in einem auch für die Grünen zentralen Punkt überwunden hat, war nicht Thema des Doppelinterviews. Kramp-Karrenbauer hatte geäußert, dass eine Grenzschließung als „Ultima Ratio“ durchaus denkbar wäre. Merkel hatte immer gesagt, man könne die Grenzen nicht schließen.

 

Unionsintern wollen nicht alle den möglichen neuen Kurs der Parteichefin mittragen. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther beispielsweise sagte im WELT-Interview, er halte von Grenzschließungen nach wie vor nichts.

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