Scholz will Solidaritätszuschlag beenden und pocht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Berlin (Faz) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener ab. „Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen“, sagte der Sozialdemokrat der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Im Streit mit CDU und CSU, die auf der Bedürftigkeitsprüfung bestehen, geht es doch um die Frage: Bekommen nur 100.000 Menschen die Grundrente – oder drei bis vier Millionen?“

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten – die aber im Koalitionsvertrag genannt ist. Sein Plan sieht automatische Renten-Zuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.

Am Samstag sprach sich auch Ver.di-Chef Frank Bsirske für Heils Rentenpläne aus. „Die Zeiten, in denen jemand zu Niedriglöhnen beschäftigt war, müssen aufgewertet werden, um Altersarmut zu verhindern“, sagte Bsirske den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er schlug zudem vor, dabei auch Phasen ohne Job anzurechnen: „Man sollte bei der Grundrente auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigen, nicht komplett, aber in einer gewissen Größenordnung.“

Scholz gegen Kompromiss

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, für die Union sei die Prüfung der Bedürftigkeit eine Frage der Gerechtigkeit. CSU-Chef Markus Söder hatte als Kompromiss vorgeschlagen, bei der Bedürftigkeitsprüfung die Vermögenswerte der möglichen Grundrentenbezieher zum Teil auszuklammern. So sollten die Betroffenen etwa selbst genutztes Wohneigentum behalten dürfen.

Scholz lehnte auch diesen Kompromissvorschlag von Unionsseite ab: „Wir halten nichts von einem Modell, bei dem am Ende gerade mal 100.000 profitieren. Das sorgt nur für Enttäuschung und wäre keine Grundrente.“ Eine Grundrente, die nur 100.000 Menschen bekämen, sei keine Grundrente.

Scholz verteidigte auch, dass Teilzeitbeschäftigte nach 35 Beitragsjahren ebenso Anspruch auf die Grundrente erhalten sollen. „Viele Frauen haben oft Teilzeit gearbeitet, weil sie Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. Wenn die hören, dass sie die Grundrente nicht bekommen sollen, ist das ungerecht.“

Scholz will Solidaritätszuschlag beenden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das Ende des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler schnell einleiten. "Das Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich noch in diesem Jahr auf den Weg bringen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Ab 1. Januar 2021 werden dann 90 Prozent derer, die den Soli heute zahlen, ihn nicht mehr entrichten müssen."  Forderungen der Union nach einem Komplettabbau des Solis für alle Steuerzahler wies Scholz erneut zurück. "Die Top-zehn-Prozent zu entlasten, würde abermals zehn Milliarden Euro kosten, jedes Jahr", sagte der Finanzminister. "Warum soll aber ein Bundesminister in diesen Zeiten pro Jahr 3500 Euro weniger an Steuern zahlen? Wieso soll jemand, der eine Million im Jahr verdient, mehr als 20.000 Euro sparen? Es geht um Gerechtigkeit."