Untersuchungsausschuss des Bundestages will abgeschobenen Helfer von Anis Amri vernehmen
Berlin (Welt) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag will einen Bekannten des Attentäters Anis Amri als Zeugen vernehmen, der kurz nach der Tat nach Tunesien abgeschoben worden war. Wie aus dem Ausschuss verlautete, ist eine Mehrheit der Mitglieder für einen entsprechenden Beweisbeschluss. Offen ist aber noch, ob Bilal B.A. in Berlin oder im Ausland vernommen werden soll.
Der Tunesier hatte im Dezember 2016 – wenige Stunden vor dem Anschlag – mit Amri Kontakt. Bereits im Februar 2017 wurde er nach Tunesien abgeschoben, wo er sich vor einigen Monaten auch noch aufgehalten haben soll.
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic nannte den Vorgang im ARD-“Morgenmagazin“ „in höchstem Maße irritierend“. Sie sitzt als Obfrau ihrer Partei im Untersuchungsausschuss. Bilal B.A. sei ein „enger Vertrauter“ Amris gewesen, eine “Schlüsselfigur“, die abgeschoben worden war, „bevor er richtig zu dem Fall befragt werden konnte“.
„Die Aufklärung der Zusammenhänge mit Blick auf Planung und Durchführung des Anschlags darf nicht hintertrieben werden“, warnte Mihalic. Gegen den Abgeschobenen sei damals eine Wiedereinreisesperre für den Schengen-Raum verhängt worden, berichtete der Ausschuss-Vorsitzende Armin Schuster (CDU). Er halte deshalb eine Befragung im Ausland für sinnvoll.
Innenministerium ist alarmiert
Medienberichten zufolge hat sich nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in die Causa eingeschaltet. Er will die umstrittene Abschiebung eines Bekannten des Attentäters Anis Amri vom Berliner Weihnachtsmarkt untersuchen lassen.
„Heute Morgen hat Bundesminister Seehofer von dem Vorgang Kenntnis erlangt“, sagte eine Sprecherin am Freitag in Berlin. Er wolle die Sache prüfen lasen. Sie verwies darauf, dass es um einen Vorgang aus dem Jahr 2017 gehe, also noch vor dem Amtsantritt Seehofers im Frühjahr 2018. „Fest steht (.), dass die Strafverfolgungsbehörden der Abschiebung damals auch vorab zugestimmt haben“, sagte die Sprecherin.
War Bilal B.A. am Anschlagsort?
Laut einem „Focus“-Bericht erfolgte die Abschiebung, um den Mann vor Strafverfolgung zu schützen. Er sei ein Informant des marokkanischen Geheimdienstes, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, war damit in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gerast und hatte so zwölf Menschen getötet. Nach dem Anschlag floh er nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.
Im Untersuchungsausschuss war am Donnerstagabend auch über Aufnahmen vom Tatort an der Gedächtniskirche gesprochen worden, auf denen angeblich Bilal B.A. zu sehen sein soll. Laut „Focus“ ist zu erkennen, wie der Mann dem Attentäter bei der Flucht geholfen haben könne. Demnach schlug er einen Weihnachtsmarktbesucher mit einem Gegenstand. Er habe dabei auffällige blaue Gummihandschuhe getragen. Mehrere Mitglieder des Ausschusses erklärten, ihnen lägen keine entsprechenden Aufnahmen vor.
Warum wussten die Marrokaner so gut Bescheid?
Ob es sich bei dem abgeschobenen Mann um einen Informanten des marokkanischen Geheimdiensts handle, konnte Mihalic nicht sagen. Es sei aber „merkwürdig“, dass die Marrokaner genau über den Tunesier Amri informiert gewesen sei. So habe es unter anderem eine Warnung an Deutschland gegeben.
Zweifel an einer Alleintäterschaft Amris gibt es bereits länger. So wiesen italienische Ermittler einem Zeitungsbericht zufolge schon kurz nach dem Anschlag in einem Vermerk auf Unterstützung von Amri durch Islamisten hin. Dass AmriKontakt zu anderen Gefährdern hielt, bestätigen auch deutsche Behörden. Sie gehen jedoch nach eigenen Angaben davon aus, dass dieser die Tat allein verübte.
Mit dem Anschlag befassen sich zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Ausschuss des Bundestag tagte am Donnerstagabend. Dabei wurde nach Angaben des Parlaments ein Zeuge befragt, der 2015 zwischenzeitlich mit Amri in einer Asylbewerberheim zusammenlebte. Er schilderte demnach, dass sich Amri als Islamist zu erkennen gegeben habe. Er habe Polizei und Sozialamt informiert, weil er diesen für gefährlich gehalten habe.
