AfD hat Bundestag offenbar falsche Spenderliste vorgelegt
Berlin (Zeit) - Die AfD hat im Zusammenhang mit einer Wahlkampfspende aus der Schweiz dem Bundestag offenbar eine zumindest in Teilen falsche Spenderliste übermittelt. Wie gemeinsame Recherchen des Spiegels und des ARD-Politikmagazins Report Mainz zeigen, geht es um mehrere Personen, die dem Kreisverband der heutigen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt etwa 130.000 Euro gespendet haben sollen.
"Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt", bestätigte ein Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz, die in der Sache ermittelt. Die Bundesparteizentrale ließ auf Nachfrage wissen, sie äußere sich nicht dazu.
Laut den Magazinen bestreiten einige der angeblichen Spender inzwischen, tatsächlich Geld für die Partei gegeben zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben. Das sollen mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen dem Spiegel bestätigt haben. Im Gegenzug soll den angeblichen Spendern auch Geld geboten worden sein.
Auf dem Konto von Weidels Kreisverband waren 2017 in den Wochen vor der Bundestagswahl 132.000 Euro eingegangen, in Teilbeträgen von 9.000 Euro. Absender war eine Zürcher Firma. Die hatte das Geld eines Gönners aus der Schweiz von bislang unbekannter Nationalität an die AfD weitergeleitet – eigenen Angaben zufolge treuhänderisch und für WeidelsWahlkampf bestimmt. Das Problem: Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind nur legal, wenn sie von deutschen Staatsbürgern kommen.
Der Kreisverband unterließ es, die Spenden an die Bundeszentrale zu melden, die wiederum laut Gesetz "unverzüglich" den Bundestag hätte informieren müssen. Und statt das dubiose, möglicherweise illegale Geld ebenso unverzüglich an den Bundestag weiterzuleiten, wie es das Parteiengesetz vorschreibt, zahlte der Kreisverband die Beträge zurück – die erste Spende nach acht, die zweite nach drei Monaten.
Nachdem die Transaktionen im November durch einen Bericht von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung publik geworden waren, hieß es seitens der Pharmafirma, die Spende sei lediglich treuhänderisch im Auftrag eines Dritten weitergeleitet worden. Dessen Identität wurde jedoch nicht genannt.
