SPD kritisiert die Abschiebepläne von Seehofer
Berlin (Zeit) - Aus der SPD kommt Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur besseren Durchsetzung von Abschiebungen. "Ich halte es für wesentlich wichtiger, bestehende Vorschriften konsequent umzusetzen als ständig neue Gesetze zu ersinnen. Dafür muss der Bundesinnenminister sorgen, das erwarten wir von ihm", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka der Passauer Neuen Presse. Zuvor hatten sich auch Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl gegen Seehofers Pläne ausgesprochen.
Seehofer hatte den Entwurf für ein sogenanntes Geordnete-Rückkehr-Gesetz am Donnerstag an die anderen Ministeriumübermittelt. Demnach soll bestraft werden, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt. Das Ausweisungsrecht will Seehofer so überarbeiten, dass Ausländer, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Drogendelikten verurteilt wurden, leichter ausgewiesen werden können. Außerdem will der Innenminister einen weiteren Status unterhalb der Duldung für Menschen einführen, die an ihrer Ausreise nicht entsprechend den Vorgaben der Behörden mitwirken.
Bevor das Maßnahmenpaket tatsächlich Gesetz werden kann, muss es erst innerhalb der Ministerien abgestimmt und anschließend vom Kabinett und dem Bundestag beschlossen werden. Während der Debatte um die Grundrente-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) könnte Seehofers Entwurf einen neuen Streit in der großen Koalition auslösen.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, begrüßte Seehofers Pläne. Es dürfe keine keinesfalls hingenommen werden, dass "Störungen von Amtshandlungen mit dem Ziel der Verhinderung rechtsstaatlich angeordneter und gerichtlich überprüfter Maßnahmen ohne spürbare strafrechtliche Konsequenzen bleiben", sagte Walter dem Handelsblatt. Der Gewerkschafter beklagte, dass die meisten Rückführungen derzeit daran scheiterten, dass abzuschiebende Personen sich am Tag ihrer vorgesehenen Rückführung dem Zugriff der Behörden entzögen. Dies verursache bei der Bundespolizei regelmäßig einen erheblichen Arbeits- und Personalaufwand.
Mehr gescheiterte als geglückte Abschiebungen
Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl warnte davor, den Gesetzentwurf zu verwässern. "Abschiebungen scheitern zu oft, weil die Ausreisepflichtigen es zu leicht haben, die Abschiebung zu sabotieren und platzen zu lassen", sagte Strobl. Es seien neue Werkzeuge im Instrumentenkasten der Sicherheitsbehörden notwendig.
Im vergangenen Jahr standen 26.114 geglückte Rückführungen etwa 31.000 gescheiterten Abschiebungen gegenüber. 8.000 Abschiebungen missglückten laut der Nachrichtenagentur dpa am Tag der geplanten Ausreise, weil die Menschen nicht angetroffen wurden oder Widerstand leisteten.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte Seehofers Forderung, Personen zu bestrafen, die Betroffene vor einer Abschiebung warnen. Das sei "unhaltbar" kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. "Damit werden viele Flüchtlingshelfer in Deutschland nicht nur eingeschüchtert, sondern auch kriminalisiert." Die große Koalition skandalisiere das zivilgesellschaftliche Engagement Tausender Helfer, sagte Burkhardt.
