Merkel will die Rüstungsexporte zu Gunsten einheitlicher Regeln in Europa erleichtern
Berlin (Zeit) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte zu Gunsten einheitlicher Regeln in Europa zu erleichtern. Damit steuert die Koalition in Berlin auf einen neuen Konflikt zu. Auf der Sicherheitskonferenz in München sagte Merkel mit Blick auf den geplanten gemeinsamen Bau eines neuen Kampfflugzeugs mit Frankreich, wenn "wir in Europa keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen natürlich auch gefährdet".
Merkel sagte weiter, man könne nicht von einer europäischen Armee und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit sei, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU): Berlin setze sich für das Mehrheitsprinzip in der europäischen Außenpolitik ein, man müsse aber auch anerkennen, dass "deutsche Maximalpositionen nicht mehrheitsfähig" sind. Bei Rüstungsexporten sollten "wir Deutschen nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich, oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien".
Frankreich handhabt Waffenlieferungen liberaler als Deutschland
Dagegen sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der Süddeutschen Zeitung, von der Leyen irre, wenn sie die deutsche Rüstungsexportpolitik als moralischen Wettbewerb zwischen europäischen Ländern herabwürdige. "Unsere Grundsätze sind Konsequenz deutscher Geschichte und friedenspolitischer Überzeugungen." Eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie brauche zukünftig verbindliche Regeln. Diese müssten aber auf noch zu schärfenden Rüstungsexportrichtlinien aufbauen. Waffenexporte in Kriegs- und Spannungsgebiete müssten generell verboten werden.
Frankreich handhabt die Lieferung von Waffen deutlich liberaler als Deutschland. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, die beiden Länder hätten im Januar "eine erste politische Abstimmung der Verfahrensweisen bei Rüstungsexporten in Bezug auf Gemeinschaftsprojekte und Zulieferungen vorgenommen". Ein Regierungsabkommen zwischen Paris und Berlin zu Fragen des Rüstungsexports sei vor der Unterzeichnung des Aachener Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit aber nicht geschlossen worden.
