Samt alle Fragen und Konten...Trump stellt seine Politik auf den Tisch des Kongresses

Die Rede zum Status der Union (State of the Untion)

Es handelt sich um ein jährliches Schreiben, das der Präsident der Vereinigten Staaten zu Beginn eines jeden Kalenderjahres im Oval Office an eine gemeinsame Sitzung des Kongresses präsentiert, in der oft ein Haushaltsschreiben und ein Bericht über den Zustand der amerikanischen Wirtschaft enthalten sind. Dem Präsidenten ist es gestattet, eine legislative Agenda für die nationalen Prioritäten vorzuschlagen, an denen er arbeiten wird.

Die Rechnungen von Innen und Außen in der Unionsrede

Bei Trump  wächst das Gefühl der Schwäche und Angst vor der Politik des Kongresses gegenüber seinen Plänen und Wahlprojekten, auf die er sich bei den Wahlen 2020 stützen möchte, vor allem nachdem die Demokraten sich weigerten, die notwendigen Mittel für den Bau der Mauer an der mexikanisch-amerikanischen Grenze zu gewähren, um den Wellen der illegalen Einwanderung entgegenzutreten. Dieses Gefühl spiegelte sich in seiner Ansprache zur Lage der Union wider, insbesondere beim Umgang mit internen Fragen.

Wir werden uns mit den folgenden innen- und außenpolitischen Fragen befassen, die für die Verwaltung des Oval Office in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit als Prioritäten erscheinen.

Die Überwindung der inneren Spaltungen

In seiner Rede vor dem Kongress konzentrierte sich Trump auf Komplimente gegenüber den Demokraten, vor allem nachdem die Demokraten auf ihrer Haltung zur Finanzierung der Trennmauer an der US-Grenze zu Mexiko bestanden hatten, obwohl Trump auf die  Regierungsblockade bestand und sie jedoch später zurückzog. Nancy Belucci, die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses lehnte Trumps Aufruf, die Rede der Union zu halten, sollte er die Regierungsvlovkade nicht beenden.

All dies führte zu einem politischen Stillstand zwischen den beiden Parteien, vor allem angesichts des Wortkrieges, der vor den Zwischenwahlen begann, geführt von "Trump" gegen die Führer der Demokratischen Partei. In seiner Rede deutete der US-Präsident an, dass er bereit ist, den politischen Stillstand zu durchbrechen und die alten Gräben zwischen den beiden Parteien zu beseitigen, um Lösungen für die Probleme der amerikanischen Gesellschaft zu finden, gleichzeitig beharrte er darauf, dass die Migrationsfrage in seiner aktuellen Amtszeit des Präsidenten eine Priorität ist. Trump versuchte sich auf die Gemeinsamkeiten mit den Demokraten zu konzentrieren, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage und die Verbesserung der Infrastruktur, und das, was er "Freiheit retten" nannte. All dies kam bei dem Versuch, die politische Pattsituation zu überwinden, die zum größten Regierungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika führte und die Institutionen lahmlegte. Die Verluste wegen dieser Blockade wurden auf etwa 11 Milliarden Dollar geschätzt, von denen 3 Milliarden nicht kompensiert werden konnten (1).

Die Ermittlungen der “Müller“ Kommission

Eine der Sachen, die Trump beschäftigen, ist die Arbeit der Müller Kommission bezüglich der russischen Einmischung in die Wahlen (2) Trump ist der Ansicht, dass es innerhalb der US-Institutionen eine staatlich gelenkte Verschwörung gegen ihn gibt, er bezeichnete  diese Ermittlungen als "absurd parteiisch" in Bezug auf die Haltung der Demokraten zur Unterstützung der Ermittlungen der Kommission.

Die wirtschaftliche Lage

In seiner Rede konzentrierte sich Trump dieses Mal auf die wirtschaftlichen Errungenschaften, die er erzielen konnte, vor allem mit Blick auf die Löhne und den Rückgang der Arbeitslosigkeit, die den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten erreicht hat. Er wies darauf hin, dass die Arbeitslosenquote unter Afroamerikanern und asiatischen Amerikanern in seiner Regierungszeit eine niedrige Rate erreicht hatte, was seinen Wunsch bestätigte, die Arbeitslosigkeit unter den Einwanderern zu senken, um sich als Präsident zu präsentieren, der unabhängig von der Herkunft zum Wohle der Amerikaner arbeitet.

Der Kampf gegen die illegale Einwanderung

Obwohl die Frage der illegalen Einwanderung die Grundlage für die Debatten zwischen Trump und den Demokraten war, arbeitete er während seiner Rede daran, die Kongressabgeordneten zu vereinen und sich den Herausforderungen zu stellen, die durch die Wellen der illegalen Einwanderung entstanden. In seiner Rede verkündete er, dass er 3570 Soldaten befohlen hat, an die Südgrenze zu gehen, um den Wellen der illegalen Einwanderung entgegenzuwirken, er versuchte in seiner Rede, die Gefühle der einfachen Bürger anzusprechen, indem er die positiven Auswirkungen des Einwanderungssystems aufzähle, das er umsetzen will, wie zum Beispiel den Schutz des Lebens der Bürger und den Schutz der Gesellschaft vor Drogen, zusätzlich zum Schutz der Arbeitsplätze, die den Amerikanern zugewiesen werden.

Die Beziehung zu China und der Handelskrieg

Washington arbeitet daran, ein ausgewogenes Verhältnis zu China als einem wichtigen Partner im Kamp gegen die nuklearen Ambitionen Nordkoreas zu pflegen, Trumps zeigte in seiner Rede vor Kongressabgeordneten Stolz darüber, dass er 250 Milliarden Dollar an Zöllen, die auf chinesische Waren aufgezwungen werden, kassieren konnte, gleichzeitig lockerte er seine Diskurs in Richtung Peking, er sagte: Ich mache China nicht dafür verantwortlich, dass es uns ausbeutet, aber ich gebe unseren Führern und Beamten die Schuld, die diesen kommerziellen Fehler zugelassen haben. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Änderung des NAFTA-Abkommens über den Handel zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada Gegenstand eines Konsenses zwischen den beiden Parteien ist.

Die Beziehungen zu Nordkorea

Trump schreibt die erzielten Ergebnisse bei den Friedensgesprächen auf der koreanischen Halbinsel auf seine Regierung zurück. In seiner Rede erwähnte er die positiven Aspekte, die sich aus seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un ergeben haben, wie die Rettung der von Pjöngjang gehaltenen amerikanischen Geiseln, die Einstellung von Atomtests und den Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel. Trump kündigte an, dass er den nordkoreanischen Staatschef am 27. und 28. Februar in Vietnam erneut treffen wird (3).

Die Beziehungen zur NATO

Trumps Rede vor Mitgliedern des Kongresses zu den Beziehungen zwischen Washington und der NATO hat einen Zustand des Misstrauens zwischen Washington und den Ländern der Union hervorgehoben. Er kündigte an, dass er in den letzten zwei Jahren daran gearbeitet hat, das US-Militär vollständig wiederaufzubauen, indem von dem finanziellen Wohlstand profitierte, was seine Geldpolitik möglich machte. Dies zwang die NATO-Staaten, ihre Militärbeiträge auf etwa 100 Milliarden Dollar zu erhöhen, was zur Entwicklung von US-Raketenabwehrsystemen beitragen wird.

Die politische Krise in Venezuela

Der Diskurs zeigte auch, die Realität der amerikanischen Position zur Krise in Caracas. Trump äußerte seinen Ärger, über die sozialistische Politik Venezuelas, er wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten nie ein sozialistischer Staat sein werden. Die entschlossene Haltung der USA gegenüber den Ereignissen Venezuelas bezieht richtet sich eher gegen die sozialistische Ideologie als für die Unterstützung der dortigen Massenbewegungen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die USA das erste Land war, das den Oppositionsführer als Präsident Venezuelas anerkannt hat, was große Empörung seitens der Regierung des Präsidenten Nicolas Maduro ausgelöst hat, die die Einstellung der politischen und diplomatischen Beziehungen mit Washington angekündigt hat.

Der Krieg gegen Terrorismus

Der Krieg gegen den IS war in den letzten zwei Jahren die wichtigste Herausforderung für Trumps Regierung, trotz seiner Isolationspolitik. Die Amerikaner betrachten den Krieg gegen den Terrorismus als eine der komplexesten Herausforderungen, vor denen die Welt steht, insbesondere der Nahe Osten, obwohl die Regierung Trumps fest entschlossen ist, aus Syrien zurückzuziehen. Trump sagte in seiner Rede, dass die Beseitigung des IS eines der wichtigsten Ergebnisse seiner Nahost-Politik in den vergangenen zwei Jahren war, nachdem der IS in Syrien und im Irak mehr als 20.000 Quadratmeilen kontrolliert hatte, Trump sagte: "Die großen Nationen führen keine Kriege ohne Ende".

Die Verhandlungen mit dem Taliban

Der Präsident der Vereinigten Staaten bezeichnete die Frage des Friedens in Afghanistan als eine Priorität, vor allem, weil seine Regierung in diesem Zeitraum direkte Verhandlungen mit den Taliban führt, sollten diese Verhandlungen erfolgreich werden, dann wird Trumps Popularität bei den Präsidentschaftswahlen 2020 steigen. Trotz des Versuchs Trumps (wie er es immer tut), die öffentliche Meinung in den USA anzusprechen, indem er sich auf Washingtons Verluste in Afghanistan bezieht, bei denen etwa 7.000 US-Soldaten gestorben sind, und innerhalb nur zwei Jahrzehnten sieben Billionen Dollar im Nahen Osten ausgegeben wurden.

Die Beziehungen zum Iran

Trump erhöhte seinen Ton gegenüber dem Iran und beschuldigte ihn, der größte Finanzier des Terrorismus der Welt zu sein, während er den Kongressabgeordneten versprach, dass seine Regierung Antisemitismus nicht erlauben wird, und dass er denjenigen, die Tod für Amerika schreien, den Besitz von Atomwaffen verbieten wird. Diese Bemerkungen kommen gleichzeitig zu Washingtons Bestreben, ein strategisches Nahost-Bündnis zu bilden, um dem Iran entgegenzutreten. Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Versprechen auf der derzeit in Polen stattfindenden Warschauer Konferenz tatsächlich umgesetzt wurden. Ziel dafür ist es, den Islamischen Staat und den Al-Kaida-Terroristen sowie den iranischen Drohungen entgegenzutreten (5)

1-                  Alan Rappeport and Binyamin Appelbaum, Government Shutdown Cost U.S. Economy $11 Billion, C.B.O. Says (28/1/2019), verfügbar auf: https://goo.gl/GS49sr

2-                  Mueller closes in: what will the Trump-Russia inquiry deliver in 2019?, the Guardian, Verfügbar auf: https://goo.gl/UXC64n

3-                  Mahmoud Gamal Abdulaal. Die Skalierung „Trumps ": Wie Demokraten die US-Außenpolitik im Jahr 2019 beeinflussen werden. Almostakbal Zenturm für Studien. Verfügbar auf  https://goo.gl/9jLBZR

4-                  Mahmoud Gamal Abdulaal, Die politische Krise in Venezuela, ihre Gründe, Entwicklungen und die internationalen Haltungen. Das arabische Zentrum für Studien und Forschungen. Verfügbar auf http://www.acrseg.org/41102

5-                  Warschau  Gastgeber der Konferenz für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Verfügbar auf  https://goo.gl/s69BJ6