Lawrow wirft der EU vor, die gemeinsame Partnerschaft verspielt zu haben
Berlin (Welt) - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine kritische Bilanz der Beziehungen zur Europäischen Union gezogen. Die Europäer hätten sich „in eine sinnlose Rivalität mit Russland hineinziehen lassen“, sagte Lawrow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Insbesondere kritisierte er in diesem Zusammenhang die Sanktionen gegen Russland.
Der EU attestierte Lawrow einen Bedeutungsverlust: „Praktisch gesehen, verfügt die Europäische Union über keine Monopolstellung mehr bei der Gestaltung der gesamtregionalen Integration.“
Lawrow warf den Europäern vor, die Chance auf eine partnerschaftliche Beziehung mit Russland verspielt zu haben. Als Beispiele nannte er die „zügellose Erweiterung der Nato“ in Osteuropa und die Unterstützung der EU für die ukrainische Regierung, die er als „Putschisten“ charakterisierte. „Ein gemeinsames Haus Europa ist somit nie gebaut worden“, resümierte Lawrow.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz das angespannte Verhältnis zu Russland, unter anderem im Zusammenhang mit dem aufgekündigten INF-Vertrag, adressiert. Merkel sagte, nach den jahrelangen Vertragsverletzungen durch Russland sei die US-Kündigung „unabwendbar“ gewesen. Trotzdem sei es „eine ganz interessante Konstellation“, dass „ein Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde, ein Abrüstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft, dann ... von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion gekündigt“ werde.
Der russische Minister legte in seiner Rede ein Plädoyer für die Bewahrung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) ab. Die „universelle Zusammenarbeit“ im Rahmen der UN müsse gewahrt bleiben. Eine Abkehr von diesem Prinzip würde „einen großen Rückschlag bedeuten“, sagte Lawrow. Die UN dürften nicht durch einen „Klub der Auserwählten“ ersetzt werden, der die internationale Politik unter sich ausmache.
