US-Vizepräsident warnt die deutsche Bundeskanzlerin
Berlin (Welt) - Im Streit über das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 hat US-Vizepräsident Mike PenceDeutschland gewarnt. „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen“, sagte Pence am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Pence warnte vor „Bemühungen“, das Bündnis durch die Energiepolitik „zu spalten“. Die USA wollten ausdrücklich allen Nato-Partnern danken, „die sich klar positioniert haben gegen Nord Stream 2“, sagte Pence.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede das Vorhaben verteidigt. „Es ist richtig und wichtig, dass Europa in gewisser Weise die Hoheit über seine Gasversorgung und die Diversität seiner Gasversorgung behält“, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die Kanzlerin verwies insbesondere auf andere bestehende Gaspipelines wie Jamal von Sibirien über Weißrussland, die „ja auch nicht dadurch abgeschaltet“ würden. Über Turk Stream werde zudem Gas über den Süden nach Europa geleitet. Merkel betonte außerdem, dass auch die Ukraine Gas-Transitland bleiben müsse.
Gegen die Kritik an dem Pipeline-Projekt aus den USA sagte Merkel, es spreche nichts dagegen, künftig „auch amerikanisches Gas zu kaufen“. Konkret bezog sich Merkel dabei auf den möglichen Export von Flüssiggas (LNG) aus den USA und den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland.
US-Präsident Donald Trump hatte den Ausbau der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland kritisiert und sogar Sanktionen angedroht. Mit dem Neubau einer LNG-Anlage würde sich Deutschland erstmals in großem Umfang für Gaslieferungen aus amerikanischer Förderung öffnen.
„Amerika führt die Welt einmal mehr“
Der US-Vizepräsident wiederholte in seiner Münchner Rede auch die Forderung der USA nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Partner. „Viele unserer Nato-Partner müssen noch viel mehr tun“, sagte er. Zugleich lobte er, dass die Zahl jener Nato-Länder wachse, die das vereinbarte Ziel von Wehrausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichten.
Dies sei „unter dem Druck von Präsident Trump“ erreicht worden, sagte Pence. Trump habe die US-Verteidigungsausgaben erheblich gesteigert und auf wirtschaftliche wie militärische Stärke gesetzt. „Amerika ist heute stärker als je zuvor, und Amerika führt die Welt einmal mehr“, betonte Pence.
Von den anderen Nato-Ländern verlange Washington die Vorlage „glaubwürdiger Pläne“, wie sie das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 erreichen wollten. Kanzlerin Merkel stellte in ihrer Rede eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht. Sie sagte, man wolle bis 2025 1,5 Prozent schaffen.
„Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse“
Im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran widersprach der US-Vizepräsident Merkels Forderung, daran festzuhalten. Vielmehr rief er die europäischen Verbündeten erneut zum Rückzug aus dem Deal auf. „Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen“, sagte Pence. Gleichzeitig warf er der iranischen Regierung erneut vor, einen neuen Holocaust zu planen. „Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht, ihn auch zu erreichen“, sagte er. „Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse.“
Auch auf den Machtkampf in Venezuela kam der Republikaner zu sprechen. Pence forderte die Europäische Union zur Anerkennung von Juan Guaidó als legitimen Präsidenten Venezuelas auf. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sei „ein Diktator, der kein Recht mehr auf die Macht hat“. Er müsse „gehen“. Die Vorgänge in Venezuela seien Pence zufolge eine „Tragödie, die eine Reaktion verdient und erwartet, und zwar von der ganzen Welt“.
Guaidó wird inzwischen von rund 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannt, unter anderem von den USA, einer Reihe lateinamerikanischer Länder sowie Deutschland und weiteren EU-Staaten – allerdings nicht von der EU als Ganzes.
